Überwachung im Internet wird Zankapfel im Wahlkampf-Finale
Wolfgang Sobotka „enttäuscht“über Ex-Koalitionpartner. Meinungsforscher sieht VP-Punktesieg.
Am Freitag endete der Nationale Sicherheitsrat ohne Ergebnis. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zeigte sich „enttäuscht“, sein „Sicherheitspaket“werde „in dieser Periode nicht mehr“kommen: „Der linke Flügel hat sich leider durchgesetzt.“
Die ÖVP hatte das höchste Beratungsgremium in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einberufen, um noch einmal Druck für das „Sicherheitspaket“zu machen. Sobtoka hatte im Vorfeld klar gemacht: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“Dafür hatte er mas- sive Kritik einstecken müssen, er stehe aber zu seiner „pointierten Aussage“, ließ Sobotka dennoch wissen.
Worum geht es? Das Sicherheitspaket beinhaltet eine massive Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten für die Behörden, vor allem für Internet-basierte Kommunikation. Die Kritik daran ist zahlreich (siehe unten), und sogar die FPÖ, sonst in Sachen Polizeiüberwachung nicht gerade zimperlich, ist gegen das Paket. FPÖGeneral Herbert Kickl schimpfte, das Paket zeige jenes „autoritäre Denkmuster innerhalb der Volkspartei auf, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt“, und es erinnere ihn an den DDR-Staatsschutz.
SPÖ: Ja, aber
Die Sozialdemokraten waren am Freitag bemüht, dem Paket eine Absage zu erteilen, ohne sich dabei angreif bar zu machen, sie würden Terrorabwehr auf die leichte Schulter nehmen. Also erklärte der als „Sicherheitsminister“beworbene Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (er ist laut Umfragen der vertrauenswürdigste SPÖ-Politiker): Die SPÖ stehe grundsätzlich zu mehr Überwa- chungsinstrumenten. Aber auch ein ordentlicher Rechtsschutz sei wichtig, zudem wirft die SPÖ der ÖVP vor, einen „handwerklich schlechten“Entwurf vorgelegt zu haben . Es brauche also „durchaus noch Diskussionen“. Doskozil schlug eine „Arbeitsgruppe mit technischen und Verfassungs-Experten“vor.
Die Opposition sprach erneut despektierlich von einer „Wahlkampf-Veranstaltung der ÖVP“. FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz ernüchternd: „Erkenntnisgewinn war es keiner.“
Sicherheit Thema Nr.1
Aber hat das monatelange Gezerre um das „Sicherheitspaket“letztlich Gewinner und Verlierer – schließlich wird in 43 Tagen gewählt. OGM- Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht einen Punktsieg für die ÖVP: „Sicherheit ist bei der Bevölkerung immer Thema Nummer eins. Mehr Überwachung wird als mehr Sicherheit verstanden. Die überwiegende Mehrheit sagt auch: Ich hab ja bei der Überwachung nichts zu befürchten, weil ich auch nichts ausgefressen habe.“Die ÖVP vertrete nun den Standpunkt: Sicherheit ohne Wenn und Aber. „Und die SPÖ sagt: Ja zur Sicherheit. Aber“.