Ungarn schickt EU Rechnung für Grenzzaun: 440 Mio. Euro

Merkel würde gerne einmal moderieren Waffenruhe schon wieder brüchig

Union weist das zurück. Zäune gegen Migranten: Darauf setzt auch der ungarische Premier Orbán. Im Herbst 2015, am Höhepunkt der damaligen Flüchtlingskrise, ließ der Rechtsnationalist an der Grenze zu Serbien eine Sperranlage errichten, die später bis Kroatien verlängert wurde. Die Flüchtlingsströme verlagerten sich in andere Länder, bis sie durch die Abriegelung der Balkanroute und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei großteils versiegten.

Der Bau und bisherige Betrieb der Anlage kostete laut Orbán 880 Millionen Euro. Die Hälfte davon, so forderte der Premier in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Juncker, solle Brüssel übernehmen. „Wenn wir über europäische Solidarität reden, müssen wir auch über Grenzschutz reden“, sagte Kanzleramtsminister Lazar.

„Wir finanzieren nicht den Bau von Zäunen an den Außengrenzen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Man könne nicht Unterstützung für Grenzsicherung fordern und gleichzeitig die gemeinsam vereinbarte Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU zurückweisen.

Ungarns Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten, die international immer wieder kritisiert wird. Die wenigen Flüchtlinge, die noch ins Land kommen, werden in grenznahen Transitzonen festgehalten.

Kurz vor dem TV-Duell mit SPD-Spitzenkandidat Schulz hat die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) den Wunsch geäußert, selbst einmal eine Talkshow zu moderieren. In einem Fragebogen für die Rheinische Post unter der Rubrik „Das würde ich mir gerne leisten können“schrieb sie: „Neben meinem Amt als Bundeskanzlerin einmal eine Talkshow-Sendung zu moderieren.“Der einzige Fernsehauftritt mit Schulz vor der Bundestagswahl steht am Sonntag an.

Deutschland.

Die zum Schulbeginn am 1. September vereinbarte Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine ist bereits brüchig. Es gab Gefechte, zudem wurden auf beiden Seiten laut Beobachter n der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verbotene Waffensysteme registriert.

Ukraine.