SPÖ zieht gegen Kurz vor Gericht

Vorwurf: Spenden-„Lüge“im ORF

Der Spendenstreit zwischen den auf dem Papier immer noch koalierenden Parteien SPÖundÖVPgehtindienächste Runde – ausgetragen wird diese aber nicht wie bisher über Medien, sondern vor dem Wiener Handelsgericht. Hintergrund des aus dem Ruder gelaufenen Wahlkampfdisputs ist die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch getätigte Aussage, die SPÖ habe vom Industriellen Hans-Peter Haselsteiner „über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen“eine Spende über 100.000 Euro erhalten – weil dies nicht der Wahrheit entspricht und eine Entschuldigung der ÖVP bisher ausblieb, klagt die SPÖ nun den Außenminister. Die Aussage von Kurz sei laut der Klage, die dem KURIER vorliegt, „in jedem Falle geeignet, den guten Ruf und das wirtschaftliche Fortkommen der klagenden Partei zu beeinträchtigen“. SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler schlägt scharfe Töne an: „Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben“, tönt der rote Parteimanager und wirft Kurz „Lügen“vor. Damit die Glaubwürdigkeit der SPÖ nach dieser laut Klage „vorsätzlichen Vorwürfe“gewahrt bleibe, seien rechtliche Schritte unausweichlich gewesen, so Niedermühlbichler. Ziel der Klage: Kurz muss den Vorwurf, die SPÖ bekomme Geld von Haselsteiner, ab sofort unterlassen und öffentlich widerrufen – und zwar innerhalb vonsechsWochennachdemUrteil ineinerAusgabeder„Zeit im Bild 1“. Kurz solle zudem für Schäden, die durch seine Aussage entstehen, haften und soll laut der Klage die Verfahrenskosten ersetzen. Vertreten lassen sich die Roten von einer Wiener Anwaltskanzlei. Eine Entschuldigung der ÖVP blieb bisher aus, auf die Klage ging die Volkspartei kaum ein. Stattdessen forderte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger die SPÖ neuerlich auf, ihre Spender und „Vereinskonstruktionen“offenzulegen.