Lob &Tadel von Kurz für Kern

Stop der Mauer-Posse „richtig, aber zu spät“.Plan gegen Steuerflucht

Nach Besuchen in Oberösterreich und der Steiermark setzte ÖVP-Spitzenkandidat Außenminister Sebastian Kurz am Freitag seine Österreichtour im größten Bundesland fort.

Zu Mittag machte er gemeinsam mit Finanzminister Hans Jörg Schelling in Krems, NÖ, Station, wo am 15. Oktober auch ein neuer Gemeinderat gewählt wird. Gemeinsam mit dem städtischen ÖVP-Spitzenkandidaten Erwin Krammer besuchten die Minister im Stadtzentrum einige Geschäfte und plauderten mit Passanten. Von denen sich viele als deutsche Touristen outeten.

Dann wurde es wieder staatstragend: Vor Journalisten gaben sie in der neuen Vinothek Leopold im Steinertorzentrum ihre Pläne zur Bekämpfung der Steuerflucht in Europa bekannt. Das Zau- berwort heißt: „Digitale Betriebsstätte“. Der Plan: Jedes Unternehmen, das in der EU agieren will, muss einen Standort angeben. Zu diesem fließen die Einnahmen. Die Steuern aber sollen nicht nur im Land des Firmensitzes bleiben, sondern je nach Wertschöpfungsanteil auf die Länder aufgeteilt werden.

Schelling setzt auf EU

„Das Problem mit der Entwicklung der digitalen Wirtschaft ist viel größer als die meisten annehmen“, sagte Schelling. Weil das österreichische Steuergesetz aus dem Jahr 1899 beziehe es sich auf eine Betriebsstätte im Land. Das sei ein Schwachpunkt.

Für den neuen Plan habe man Unterstützung von Finanzministerkollegen aus Deutschland, Frankreich und Tschechien gewonnen. Kom- mende Woche werde man ihn auf einer Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister in Tallin präsentieren. Kurz und Schelling sind überzeugt, ein Ergebnis mit zu bringen. „Bei Vorbesprechungen auf technischer Ebene gab es heute keine Einwände, jetzt geht es noch um den Aufteilungsschlüssel“, erläuterte Schelling. Beide wollen nicht nachgeben, bis der Plan umgesetzt ist.

Angesprochen auf die Ballhausplatz-Mauer meinte Schelling: „Ich bin entsetzt. Ich erinnere mich noch an die Fotos, als Kern an die Arbeiter Wasserflaschen verteilte. Da hätte er etwas mit bekommen müssen.“(Siehe Chronik). Von Kurz kam Lob und Tadel: „Richtig, dass das gestoppt wird. Aber zu spät.“Sprach’s und bestieg den türkisen Wahlkampf-Bus Richtung St. Pölten.