Was Parteien über die Börse denken
Politiker debattieren lieber über Steuern auf Arbeit und Kapital als über Kapitalmarkt
US-Präsident Donald Trump schaffte es diese Woche mit einer unüberlegten Aussage, den Anleihemarkt von Puerto Rico zum Absturz zu bringen. „Sie schulden unseren Freunden an der Wall Street viel Geld. Wir müssen das streichen“, sagte er bei seinem Besuch auf der vomHurrikanverwüsteten Karibikinsel. Die Anleihekurse ratterten daraufhin in die Tiefe. „Das passiert, wenn Politiker keine Ahnung vom Kapitalmarkt haben“, richtete Christoph Boschan, Chef der Wiener Börse, gleich zu Beginn einer Podiumsdiskussion des Finanzanalystenverbandes über den Finanzplatz Österreich eine Warnung an die anwesenden Politiker. Diese präsentierten dann ihren Blick auf die Börse:
Für jan krainer, SPÖ, sind die Banken und Emittenten für den Kapitalmarkt verantwortlich. Wenn sie gute Produkte anbieten, der Handel sauber und transparent abläuft, kommen auch genügend Anleger, lautet Krainers Überzeugung. Von Förderungen, wie es sie etwa für die Zukunftsvorsorge gab, hält er nichts. Dass es in Österreich so wenige Aktionäre gibt, ist auch Schuld der Finanzinstitute und -dienstleister. Sie hätten mit schlechter Beratung Anleger um viel Geld gebracht, sagte er unter Hinweis auf Meinl European Land oder Immofinanz. Krainer würde Kapitalerträge höher besteuern, Arbeit weniger.
Für ÖVP-Abgeordnete gabriele Tamandl hingegen ist eine Förderung vonKapitalmarktprodukten für die breite Masse durchaus sinnvoll. Die Österreicher legen ihr Geld noch immer aufs Sparbuch und verlieren dabei. Menschen, die wenig haben, sollten unterstützt werden, wenn sie in risikoreichere Veranlagung umschichten. Tamandl sieht vor allem in der staatlichen Förderung beim Aufbau einer zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge eine wichtige Aufgabe. Vermögenssteuern sind für sie tabu, Vermögenszuwachssteuern nicht.
fPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec ist die Finanzierung von Mittelstandsfirmen ein Anliegen. Er will Eigenkapital steuerlich bevorzugen, die Körperschaftssteuer und die Lohnzusatzkosten senken sowie die Kapitalertragsteuer abschaffen. Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP würde er weiter privatisieren.
Rainer hable, neos-Abgeordneter, würde den Kapitalmarkt europäisch aufstellen, grenzenlos. Das brächte viele Anbieter und mehr Liquidität. Der Börse-Zugang für KMU könnte leichter werden. Zur Förderung von Eigenkapital möchte er fiktive Zinsen auf dieses Kapital als Betriebsausgabe absetzbar machen. Auch Hable sieht Platz für Privatisierungen.
Der grüne Abgeordnete hans Arsenovic legt den Akzent auf das, „was zwischen Staat und Neoliberalismus“ist. Das sind Kleinstunternehmer. Sie brauchen günstiges Kapital. Crowdfunding und Schutz der Anleger stehen ganz oben auf seiner Prioritätenliste.