Trau, schau, wem
Kanzler-Kandidaten. Christian Kern, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache – einer wird neuer Regierungschef. Wie sie unser Land verändern wollen. Alle anderen Parteien müssen um ihren Einzug ins Parlament zittern.
Nie zuvor meldeten sich so viele Medienvertreter aus dem In- und Ausland für die Wahl an. Rund 900 sind akkreditiert. „Es sind mehr Auslandsjournalisten als bei der Nationalratswahl 2013“, heißt es in der Parlamentsdirektion. Langjährige Beobachter erklären, dass insgesamt mehr Medienvertreter akkreditiert sind als beim Papst-Besuch 2007 (Papst Benedikt XVI). Damals gab es einen Journalisten-Rekord. Für den KURIER analysieren fünf Top-Korrespondenten den Wahlkampf. Sie verfolgen das Geschehen sehr nah am Feld, dennoch mit einem Blick von außen. Meret Baumann (Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung in Wien): „Kurz wird als Politiker neuen Stils wahrgenommen“„In der Schweiz verfolgt man die österreichischen Wahlen neugierig. Das Interesse ist wegen Sebastian Kurz etwas höher als vor vier Jahren, aber nicht so groß wie bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. In der Schweiz ist Kurz vor allem wegen seines Alters ein Thema, weniger wegen der Flüchtlingspolitik. Er wird schon wahrgenommen als Politiker neuen Stils, aber von Bewunderung bei konservativen Parteien würde ich nicht sprechen – allenfalls bei der CVP, der Schwesterpartei der ÖVP. Neben der Silberstein-Affäre ist in den vergangenen Wochen auch über die Asyl- und Migrationspolitik, über die Arbeitslosigkeit und das Burkaverbot berichtet worden. In der Schweiz sieht man die FPÖ relativ gelassen. In der Schweiz werden vor allem Vorstöße zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit oder für eine Bevorzugung von Inländern mit Interesse verfolgt, weil wir das ja im Zusammenhang mit der Einwanderungsinitiative ansatzweise auch tun mussten. Solche Positionen vertrat in diesem Wahlkampf aber nicht nur die FPÖ.“ Charles Ritterband (Autor, politischer Kommentator, langjähriger NZZ-Korrespondent): „Es ist alles neu“Bereits im Frühjahr – beim Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef – habe ich festge- stellt, dass jetzt kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Jetzt ist alles neu. Die einstige stolze Regierungspartei, die SPÖ, droht auf den dritten Platz – und somit in die Opposition – verbannt zu werden. Die ÖVP ist von einer miefigen, veralteten Partei zu einer sich zumindest modern gebenden, dem Personenkult um Kurz huldigenden Einmann-Bewegung geworden. Die FPÖ ist erstmals seit Haider-Schüssel wieder in der Position des Königsmachers, ohne sie wird voraussichtlich bei der kommenden Regierungsbildung nichts gehen. Der Wahlkampf, besonders in seinen letzten Tagen, ist geprägt vom beispiellosen Skandal um Silberstein und das von der SPÖ angeordnete Dirty Campaigning. Erstmals ist nicht die Große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, sondern eine neue Konstellation, die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Option. Der Wahlkampf war monothematisch. Dass kaum ein anderes Thema als Migration im Wahlkampf relevant war, lässt für die künftige Regierungsarbeit nichts Gutes erwarten.“ Till Rüger (ARD-Büro, Wien): „Kurz hat aus der ÖVP eine OneMan-Show gemacht“„Aus der deutschen Perspektive ist es besonders erstaunlich, dass keine Politikverdrossenheit eingesetzt hat – trotz diverser Affären und einer Schmutzkübel-Kampagne. Stattdessen ist genau das Genteil passiert: Noch nie war so viel Politik in TV und Medien. Und noch nie waren die Menschen für Politik und politische Vorgänge so interessiert und emotional begeistert. Das beeindruckt mich als Deutschen besonders. Aufgefallen ist die Veränderung der ÖVP: Noch nie in einem Wahlkampf war man in der ÖVP so still – keine Querschüsse oder auch nur die leiseste Kritik an Kurz und sei- nem Wahlkampf kam von Landeshauptleuten oder Parteigranden. Das erstaunt und beängstigt zugleich. Er hat aus der ÖVP eine One-ManShow gemacht. In deutschen Medien ist über die Silberstein-Affäre inzwischen sehr intensiv berichtet worden. Ich glaube, dass man in Deutschland in Bezug auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ wesentlich abgebrühter ist als im Jahr 2000. Nach den europafeindlichen Wahlkämpfen von Marine Le Pen und Gert Wilders muten die derzeitigen Positionen der FPÖ zu Europa ja eher sanftmütig an. Die Europäische Union hat derzeit wichtigere Probleme.“ Blaise Gauquelin, Le MondeKorrespondent in Wien: „KurzWahlkampf erinnert an Wahlkampf von Obama“„Auffallend an dem Wahlkampf war das Dirty Campaigning. In dieser Form gab es Dirty Campaigning noch nie bei einem Wahlkampf in Österreich. Als Spitzenkandidat stand ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Zentrum des Wahlkampfes. Das hat auch Frankreich sehr interessiert. Die Wahlkampf-Strategie von Kurz erinnert sehr stark an den ersten Wahlkampf von Barak Obama. Wie einst Obama hat auch Kurz sehr stark das Meinungsmarketing eingesetzt, er hat die direkte Beziehung mit breiten Kreisen der Bevölkerung hergestellt. Kurz spricht sehr stark unterschiedliche Gruppen an. Österreicher habe eine starke Angst vor der Globalisierung und vor der Migration. Das hat er aufgegriffen, in erster Linie das Thema Flüchtlinge. Zuvor war das Thema Asyl und Flüchtlinge nur von der FPÖ besetzt. Wenn die Umfragen und der große Vorsprung von Kurz stimmen, wird eine Koalition gegen die ÖVP bzw. gegen Kurz nicht möglich sein. Inhaltlich steht Christian Kern dem französi-
schen Staatspräsidenten Emmanuel Macron viel näher als Kurz. In der Europa-Politik gibt es zwischen Macron und Kurz große Unterschiede. Der ÖVP-Chef steht für ReNationalisierung, Macron will einen eigenen EU-Finanzminister und ein eigenes Budget für die Euro-Zone, das heißt, Macron will eine Vertiefung der EU.“ Jordi Kuhs, Büroleiter in Wien der Spanischen Nachrichtenagentur EFE: „In Österreich hantiert man immer noch mit Antisemitismus“„Bemerkenswert am österreichischen Wahlkampf waren zwei Dinge: Die hysterische Debatte über die Affäre Silberstein, das Dirty Campaigning, und zweitens die auffallend vielen Fernseh-Debatten mit den Spitzenkandidaten. Diese vielen TV-Auftritte und Diskussionen gibt es in anderen Ländern nicht. Die einzig interessanten Debatten fanden am Schluss des Wahlkampfes statt.
Auffallend war, dass ÖVPSpitzenkandidat Sebastian Kurz gerade in der letzten Debatte im ORF sehr verloren gewirkt hat und keine inhaltliche Substanz zeigte. Ansonsten war sein Wahlkampf fehlerfrei. Für das Mitterechts-Klientel ist Kurz ein Heilsbringer. Das Dirty Campaigning, die Tatsache, dass sich zwei Parteien, SPÖ und ÖVP, im Internet bekriegen, war schwer zu verstehen. Auffallend war auch, dass ÖVP und FPÖ nur zwei Themen diskutierten: Ausländer und Flüchtlinge. Fast jedes andere Thema wurde einfach auf Migranten heruntergebrochen.
Unbegreiflich ist auch die Tatsache, dass es am Ende des Wahlkampfes vor dem Hintergrund der SilbersteinAffäre zu antisemitischen Anspielungen mit jüdischen Namen kam. In Österreich hantiert man immer noch mit Antisemitismus.“