Rote Markierungen

Kern.

Der Titelverteidiger im Kanzleramt war vor seinem Wechsel in die Politik ein hochbezahlter Manager – sein Kurs ist stark wirtschaftslastig. Christian Kern hat zugleich einen klar linken Zugang zur Politik: Chancengleichheit, Umverteilung.

Konkret will der SPÖChef, der gerne an Bruno Kreisky erinnert, an die wirtschaftliche Erfolgsstory vergangener Jahrzehnte anschließen. Gleichzeitig versucht er korrigierend in die als ungerecht empfundene Vermögensverteilung einzugreifen. Beides geschieht in relativ überschaubaren Dosen.

So kennt das rote Entlastungsprogramm zur Förderung von Kaufkraft, Unternehmen und guter Laune nur drei wesentliche Punkte: – die Steuerfreiheit bis 1500 Euro (entspricht dem beschlossenen Mindestlohn) – die Senkung von Lohnnebenkosten für Betriebe (das will völlig deckungsgleich auch die ÖVP) – und den Ausgleich der kalten Progression, aber nur alle zwei bis drei Jahre.

Eine verschärfte Besteuerung von Starbucks, Google & Co, so das gelingt, der Einstieg in die Maschinensteuer („Wertschöpfungsabgabe“) sowie die bei Schwarz und Blau verhasste Erbschaftssteuer für Millionäre soll das gegenfinanzieren. Bei der Verwaltungs- und Förderreform bleibt Kern vage wie seine Konkurrenten.

Ansonst verweist der Kanzler gern auf bisher Erreichtes (z.B. Beschäftigungsbonus) und will weiter an vielen kleinen Schräubchen drehen, damit sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzen und „im Alltag ankommen“möge. Die von ihm ausgerufenen Ziele – Vollbeschäftigung und Halbierung der Arbeitslosigkeit – sind wahrhaft langfristige Ziele.

Rasche Integration

In der Flüchtlingspolitik ist Kern unter dem Druck auch aus der eigenen Partei nach rechts gerückt. Er spricht sich wie Sebastian Kurz für den Stopp der illegalen Einwanderung an den EU-Außengrenzen aus, will aber auch „neue Wege für ein solidarisches europäisches Asylsystem“. Es brauche außerdem die möglichst rasche Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsprozess, weil man sonst nur die Kleinkriminalität fördere.

Fällt das Stichwort „Sicherheit“nennt Kern mehr Polizisten. Das schwarze Sicherheitspakt, wo es um die Überwachung von Whatsapp und Skype gegangen ist, lehnte er jedoch ab: „Wir wollen nicht jeden Menschen bis ins Schlafzimmer verfolgen.“

Ansonsten spricht Kern häufiger vom Investieren als vom Sparen: in der Gesundheit, in der Pflege etc. Das hat er mit den Blauen gemein.

Auch in der letzten Parlamentssitzung fielen viele Rot-Blaue-Beschlüsse gegen die Stimmen der ÖVP.