Blaues Heimatrecht

Strache.

Der Chef der Freiheitlichen war über Monate in der Pole Position, dann kam Sebastian Kurz und stahl HeinzChristian Strache die Show und übernahm die Rolle des Umfrage-Kaisers.

Mittlerweile dient sich der Oberblaue offen als Innenminister an. Auch die Sozialpolitik interessiere ihn. Insofern ist spannend, wo die freiheitlichen Duftmarken in den Bereichen Sicherheit & Migration und im Sozialen zu finden sind.

Die Ausländerfrage, genauer die Inländer-Bevorzugung, durchdringt das Programm der „österreichischen Patrioten“. Wegen des Rechtsrucks der ÖVP drängt es auch die „soziale Heimatpartei“immer weiter dorthin. Typisch für das Weltbild auch die internationalen Kooperationspartner: AfD in Deutschland, Front National in Frankreich.

Angst vor Terror

„Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber fast jeder Terrorist in Europa in den letzten Jahren war ein radikaler Islamist.“So bringt Strache neben vielen anderen Argumenten seine Forderung nach einem totalen Zuwanderungsstopp, einem rigorosen Grenzschutz, seine Forderung nach Abschiebung aller „Scheinasylanten“oder den Ansatz, den politischen Islam zu „verbieten“.

Weil sich eine religiöspolitische Ideologie kaum verbieten lässt, außer man weitet das Verbotsgesetz auf Hassprediger aus, wettert Strache gegen ihre konkreten Ausprägungen: Islam-Kindergärten, islamistische Vereine, einschlägige Moscheen, in denen für den IS rekrutiert würde.

Im Sozialen, wie auch im Wirtschaftsbereich, stellt Strache seine Forderungen unter den Überbegriff von der „Fairness“. Diese wäre gegeben, wenn: – die Mindestpension nach 40 Versicherungsjahren 1200 Euro beträgt und Kindererziehungszeiten endlich besser angerechnet werden – die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge gestrichen und rein auf Sachleistungen umgestellt wird – die Pflichtmitgliedschaft in den rot-schwarzen Kammern abgeschafft würde.

Je mehr man sich im blauen Programm vertieft, desto klarer wird die Stoßrichtung: Sie reicht von der „restriktiven Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen“bis hin zur Idee von der „Österreichischen Menschenrechtskonvention, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“.

In Europa-Fragen bekämpft Strache den Brüsseler Zentralismus. Problematisch wurde es für Strache, als er meinte, London würde nach dem Brexit sicher besser dastehen als vorher. Sofort wurde er an sein Liebäugeln mit dem Öxit erinnert und muss sich seither – wider Willen – als Europäer geben, dem es in Wahrheit vor allem um Subsidiarität, also starke Nationalstaaten geht.