Grüne Kritik am Rechnungshof: Brisante Berichte vor der Wahl zurückgehalten
Kontrolle. Gabriela Moser vermutet „politische Gründe“. RH dementiert
Bis zum 25. August war der Rechnungshof noch ziemlich f leißig. Stolze 124 Berichte wurden fertiggestellt, so mancher Regierungspolitiker geriet dadurch in Bedrängnis. Alle zehn Tage wurde somit ein Papier veröffentlicht. Doch seit sieben Woche ist plötzlich Ebbe angebrochen.
„Politische Gründe“, ortet dabei die Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Gabriela Moser. Kurz vor der Nationalratswahl sollten die beiden Regierungsparteien nicht in Bedrängnis gebracht werden. „In der Woche nach der Wahl erwarten wir mindestens zehn Berichte auf einmal“, ätzt ein Grüner.
Dabei geht es um brisante Papiere, die laut KURIERInformationen schon fertig gestellt sein dürften. Etwa der Bericht zum Skandal um manipulierte Berichte von tödlichen Flugzeugabstürzen im SPÖ-geführten Verkehrsministerium. Bereits im Juni wurde dem Ministerbüro der Rohbericht zugestellt, normalerweise erscheint drei Monate später der Endbericht – das wäre im September gewesen.
Die Grünen vermuten, dass auch der Bericht über mangelnde Kontrolle des ÖVP-Finanzministeriums unter Verschluss gehalten werden könnte. Dabei geht es um einen möglichen Milliardenschaden für die Republik. Bisher sorgten die so genannten Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte nur in Deutschland für Aufsehen.
Cum-Cum und Cum-Ex
Vereinfacht gesagt, zahlen Firmen bei Aktien-Deals Steuern und erhalten diese dann mehrfach vom Staat refundiert. In Deutschland geht man von rund 30 Milliarden Euro Schaden aus. In Österreich soll es eine ähnliche Möglichkeit mit der Kapitalertragssteuer geben. Würden die Prüfer hier Milliardenverluste finden, dürf- te das für einen Wirbel sorgen. „Präsidentin Kraker lässt während des Wahlkampfes nichts veröffentlichen. Gerade in Wahlzeiten darf das Kontrollorgan des Parlaments nicht gefesselt oder mundtot gemacht werden, schon gar nicht von der eigenen Präsidentin“, zeigt sich Moser empört.
Verschwörungstheorie
Aus dem Rechnungshof heißt es, dass diese Regelung, unmittelbar vor der Wahl nichts zu veröffentlichen, auch schon vom Vorgänger Josef Moser so gehandhabt wurde. Man nehme keine besondere Rücksicht, es gebe keinen Anlass zu Verschwörungstheorien. „Die Veröffentlichungspolitik des Rechnungshofs ist völlig unbeeinflusst von irgendwelchen Wahlgängen. Die Berichte werden dann veröffentlicht, wenn sie fertig sind“, sagt RH-Sprecher Christian Neuwirth.
Die Dokumente in den beanstandeten Fällen seien nicht fertig. Die Auftragsprüfung in der Cum-Ex-Causa sei noch im Laufen, auch die Berichte zur Untersuchungsstelle des Verkehrsministeriums und zum Krankenhaus Nord seien nicht abgeschlossen.