Trumps halb leere Drohungen
US-Präsident drängt auf härteres Vorgehen gegen Iran – mit ungewissem Erfolg
Große Kampfansagen, kleine Schritte. Die politische Umsetzung seiner Wahlkampf-Sprüche fällt Donald Trump weiterhin schwer – auch im schwelenden Konflikt mit dem Iran. In einer mit großer Spannung erwarteten Rede attackierte er das Atomabkommen mit dem MullahRegime erneut als „schlechtesten Deal aller Zeiten“, und wütete ausführlich über den „Schurkenstaat“und seine „weltweite Unterstützung für Terrorismus “.
Die Maßnahmen, die der Präsident in Folge ankündigte, sind dagegen bescheiden. Das Weiße Haus muss alle 90 Tage mitteilen, ob man der Ansicht ist, dass der Iran die Auflagen des Atomabkommens einhält. Zwei Mal hat dies Trump schon – zähneknirschend – getan, diesmal verweigerte er:
Terror-Drahtzieher
Zwar hat die UN-Atombehörde IAEO – die Hüterin des Abkommens – Teheran gerade erst korrektes Verhalten bescheinigt, doch Trumps Vorwürfe sind grundsätzlicher. Für ihn hält sich der Iran nicht an den „Geist“des Abkommens, bricht also mit dessen grundsätzlichen Zielen. Die konkreten Vorwürfe: Der Iran entwickelt und testet Raketen mit immer größerer Reichweite, er hält enge Beziehungen zu radikalen Gruppen im Nahen Osten, wie etwa der Hisbollah im Libanon, er mischt im Irak und im Bürgerkrieg in Syrien politisch und militärisch mit.
Trumps Ziel ist daher, härter gegen den Iran vorzugehen. Doch die eigentlich nächstliegende Maßnahme, die Aufkündigung des Atomabkommens, kann der Präsident vorerst nicht setzen.
Zu groß und gänzlich un- kalkulierbar seien die Risiken, hatten ihn vorher Schwergewichte aus seinem eigenen Kabinett gewarnt, darunter auch Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister Jim Mattis. Sei der Atomdeal einmal aufgekündigt, würde Teheran die Kontrollen der IAEO nicht mehr zulassen und sein Atomprogramm wieder auf Vollgas beschleunigen – vermutlich in Richtung einer Atombombe. Im US-Kongress warnen vor allem die Demokraten davor, das Abkommen aufzukündigen, doch auch viele Republikaner schrecken vor diesem Schritt zurück. Die notwendige Mehrheit, das Abkommen tatsächlich aufzukündigen, wird daher im Kongress schwer zu bekommen sein.
Laute Warnungen kommen auch von den europäischen Verbündeten und sogar aus Israel.
Noch mehr Auflagen
Trump will daher versuchen, noch mehrDruckauf Teheran auszuüben. Der US-Kongress soll in Zukunft das Verhalten des Iran viel genauer überwachen und dafür Schwellen definieren, die das Regime nicht überschreiten darf. Sollte es also weitere Tests von Langstreckenraketen durchführen oder sein Atomprogramm erneut beschleunigen, würde das als Bruch des Abkommens gewertet. Neue Sanktionen gegen den Iran wären dann die Folge.
Kündigen oder nicht?
Doch Teheran hat bereits klar gemacht, dass man das nicht hinnehmen und dann das Abkommen seinerseits aufkündigen werde. Genau der Schritt, den Trump unter dem Druck seines Kabinetts, des US-Kongress und Europas verhindern will.
Sein politischer Spielraum ist daher äußerst eingeschränkt. Zwar hat Trump angedroht, das Atomabkommen endgültig aufzukündigen, wenn der US-Kongress keine massiven Verschärfungen beschließen sollte. Doch im Alleingang gegen den Kongress, seine eigenen Minister und die Verbündeten kann er das nicht. Daher bleibt es bis auf weiteres bei einem mühsamen politischen Tauziehen – und großspuriger Trump’scher Kampfrhetorik gegen „Drahtzieher des weltweiten Terrors“.