Bedenkliche Pässe aus Österreich

Spionage-Vorwurf. Die österreichische Staatsdruckerei soll nordkoreanische Pässe an Südkorea weitergegeben haben. Zumindest drei Pässe sollen auf Ansuchen an Südkorea übergeben worden sein, berichtet der Standard. Das Ganze soll demnach über Vermittlung des österreichischen Vefassungsschutzes geschehen sein. In einem Schreiben, das an die Redaktion ging, soll es zudem heißen, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Dank für die Aktion kostenlos in Südkorea urlauben könnten. Laut Standard soll die Staatsdruckerei im Jahr 2015 200.000 Pässe für Nordkorea hergestellt haben. Das Innenministerium bestätigte eine entsprechenden Auftrag. Man habe keine Bedenken aus der Sicherheitspektive gehabt. Zudem fielen die Pässe nicht unter die Embargo-Bestimmungen. Allein das Außenministerium habe Bedenken gegen die Lieferung angemeldet.

Das tatsächliche Problem allerdings sind die angeblich abgezweigten Blanko-Pässe – denn die sollen direkt an den südkoreanischen Geheimdienst gegangen sein. Angeblich zu Anschauungszwecken. Es habe sich um Musterexemplare gehandelt. Sie sollten den Südkoreanern helfen, Fälschungsmerkmale erkennen zu können. Das ist ein üblicher und regulärer Vorgang - wie auch der anerkannte Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk im ZIB2- Interview bestätigte.

Doch die Aktion könnte für diplomatische Verwicklungen sorgen.