Südtirol-Doppelpass: Khol warnt vor Streit mit Italien
Koalitionsplan.
Nicht ganz einer Meinung scheint die ÖVP zu sein, was die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler betrifft: Während das blaue Herzensthema in den Koalitionsverhandlungen von türkiser Seite aus wohlwollend behandelt wird, der Tiroler VP-Landeshauptmann Günther Platter es kürzlich gar als „Herzensanliegen“und die Staatsgrenze zu Italien als „Unrechtsgrenze“bezeichnete, kommen von Andreas Khol mahnende Worte.
Pass für Brexitopfer?
Der Ex-VP-Seniorenchef, dessen Eltern aus Südtirol stammen, hat in einem Gastbeitrag in der Tiroler Tageszeitung auf die Probleme hingewiesen, die eine solche Regelung mit sich brächte. Er zählt dabei eine Unmenge juristischer Fragen auf; etwa, dass damit das Recht auf Doppelpässe möglicherweise auch für andere Altösterreicher wie die Gotscheer oder auch „für die 90.000 Burgenländer in Chicago“oder die „Auslandsösterreicher in Großbritannien, die vom Brexit hart betroffen sein werden“gelten könnten. Auch die Türken, deren Zweitpässe kürzlich heiß diskutiert wurden, erwähnt er.
Am problematischsten aber sieht Khol die diplomatische Frage: Italien könnte ei- ne einseitige österreichische Regelung für Südtiroler Doppelstaatsbürger „als unfreundlichen Akt verstehen“, schreibt der VP-Mann – und warnt davor, den 1992 beigelegten Streit mit Italien wieder aufflammen zu lassen. „Jede österreichische Regierung, die diese grundsätzlich guten Verhältnisse zwischen Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient in Frage stellt und gefährdet, beginge einen unverzeihlichen schweren Fehler.“
„Sage nichts dazu“
Auf KURIER-Nachfrage, ob er trotz seiner Skepsis eine Einführung des Doppelpasses für möglich halte, wollte Khol sich allerdings nicht mehr weiter äußern. Er habe mit seinem Gastbeitrag „weder Stellung für oder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft beziehen wollen“, so der ExÖVP-Klubobmann.