Eine Reaktion, keine Lösung
EU-Deal. Gedämpfte Erwartungen an den Plan zur Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen
Libyen, das ist ein Land, in dem Menschen zur Ware geworden sind. Seit dem Auftauchen von Videos von libyschen Sklavenmärkten ist auch die EU alarmiert. Denn jene, die da versteigert, gequält, vergewaltigt, getötet werden, sind vor allem Menschen aus Sub-Sahara-Afrika, die aufgrund verstärkter See-Patrouillen unter EU-Hoheit in Libyen gestrandet sind. Für sie ist der Weg über das Meer nach wie vor die sicherere Option als der weitaus gefährlichere Rückweg durch die Sahara.
Beim Gipfel der EU und der Afrikanischen Union (AU) in Abidjan, der Hauptstadt von Cote d’Ivoire, wurden jetzt Maßnahmen beschlossen, um das Problem Libyen anzugehen. Vorneweg zusammengefasst, wie es Gerald Knaus von der European Stability Initiative (ESI), ausdrückt: „Eine legitime humanitäre Maßnahme, die aber keine politische Strategie erkennen lässt.“
Beschlossen wurde, dass die libysche Regierung internationalen Flüchtlings organisationen wie dem UNFlüchtlings hoch kommissariat UNHCRsowi eder Internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu Camps gewährt, in denen Tausende Menschen untergebracht sind (in Libyen sollen sich bis zu eine Mio. Flüchtlinge aufhalten). Derzeit ist das nur eingeschränkt möglich. In Folge soll festgestellt werden, wer aus politischen und wer aus ökonomischen Gründen emigrieren will. Asylantragsteller würden in die Nachbarländer Niger und Tschad gebracht , wo ihre Verfahren für EU-Staaten abgewickelt werden.
Alle anderen sollen mit Rückkehrhilfen der EU in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Laut IOM ist der Plan, bis Jahresende 15.000 Personen aus Libyen in ihre Heimatländer zu bringen.
Laut Knaus liegt der Teufel im Detail: Vor allem der Plan, eine größere Anzahl an Asylverfahren in Niger und dem Tschad durchzuführen, ist laut Knaus „wenig plausibel“. Es habe sich gezeigt, dass es die EU selbst in Griechenland mit viel Geld bislang nicht schaffe, eine rasche Abwicklung von Asylverfahren zu gewährleisten. Daraus folgt für Knaus die Frage, wie das in strukturschwachen Staaten wie dem Tschad oder Niger funktionieren soll.
Hinzu komme, dass die libysche Regierung nur einen sehr kleinen Teil des Landes kontrolliert. Die Umsetzung eines Abkommens mit Libyen, das über humanitäre Hilfe hinaus geht, nennt Knaus „unmöglich“. Überdies brauche es für ein Gelingen ein hohes Maß an Kooperation zwischen der EU und afrikanischen Herkunftsländern.
Rasche, faire Verfahren
Was Europa am dringendsten brauche, seien Institutionen, die rasche Asylverfahren abwickeln könnten, und eine kluge Politik bei der Abschiebung Abgelehnter. Drei Dinge seien notwendig: faire Asylverfahren in Südeuropa, die in wenigen Wochen entscheiden können; einen Stichtag, ab dem Herkunftsländer sich verpflichten, abgelehnte Landsleute zurückzunehmen; und Angebote an Herkunftsländer. Solange jede Ankunft in Europa bedeute, dass man bleiben könne – mit Status oder ohne – sei eine glaubwürdige Asylpolitik nicht möglich.
Da ist aber noch ein Punkt: Das jetzt geschlossene Abkommen lege nach wie vor den Fokus auf die Transitstaaten und nicht die Herkunftsländer. „Das Abkommen ist eine Reaktion auf einen humanitären Ausnahmezustand“, so Knaus, „Lösung ist es keine.“Klar sei aber: „Man muss die Leute außer Landes ( aus Libyen, Anm.) bringen.“