Eine halbe Milliarde für die ÖBB
Nahverkehrszüge. Schulden.
Die ÖBB bekommen von der EU einen Kredit für neue Züge.
Es ist die bisher größte EU-Investition aus dem JunckerPlan überhaupt: Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt den ÖBB 500 Millionen Euro zur Anschaffung von neuen Cityjet-Zügen zur Verfügung. Eine erste Tranche des Kredits über 100 Millionen Euro wurde bereits mit der ÖBB-Personenverkehr AG unterzeichnet.
„Die 500 Millionen Euro sind für die ÖBB ein Rahmen, der nach Bedarf ausgeschöpft werden kann“, heißt es aus dem Unternehmen. Der tatsächliche Investitionsbedarf der ÖBB im Nahverkehr hänge von den noch abzuschließenden Verkehrsdiensteverträgen ab.
Die Nahverkehrszüge werden voraussichtlich von Siemens und Bombardier kommen, die ÖBB haben mit den beiden Herstellern noch aufrechte Rahmenvereinbarungen, aus denen die Züge abgerufen werden. „Die EIB hat das Projekt im Detail über zwölf Monate nach wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten geprüft und darauf aufbauend die Zusage erteilt“, erläutert die Staatsbahn die Entscheidung.
Lange Prüfungszeit
Neben der EIB nutzen die ÖBB den internationalen Banken- und Kapitalmarkt. EIB-Transaktionen bieten laut ÖBB zwar gute Konditionen, erfordern jedoch eine lange Prüfungszeit.
Der Kredit wird über eine Garantie aus dem „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“abgesichert. Dieser ist eine tragende Säule des Investitionsplans für Europa, des sogenannten JunckerPlans, in dem die EIB und die EU-Kommission strategische Partner sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.
„Dieses Projekt fördert nicht nur Investitionen und unterstützt die Schaffung von Arbeitsplätzen, es ermöglicht zudem den Übergang zu emissionsärmerer Mobilität“, sagt die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc. Die Maßnahme helfe österreichischen Pendler und der Umwelt und solle das Leben am Land attraktiver machen. Den US-Republikanern im Senat ist im Tauziehen um die Steuerreform offenbar ein Durchbruch gelungen. Fraktionschef Mitch McConnell teilte mit, dass die Konservativen die nötigen Stimmen zusammen hätten, um den Steuerplan in der kleinen Kongresskammer durchzubringen. Zuvor war es in zähen Verhandlungen gelungen, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen teils durch kleinere Zugeständnisse umzustimmen. Eine Abstimmung war noch für den Freitag geplant.
Grundsätzlich stoßen sich einige Senatoren an den hohen Kosten der Reform. Sie werden mit einer Billion Dollar für die nächsten zehn Jahre veranschlagt. Der USSchuldenberg ist bereits 20 Billionen Dollar groß. Trump argumentiert zwar, dass diese Billion durch das gute Wirtschaftswachstum ausgeglichen werde. Die Republikanische Partei hat sich aber prinzipiell der Anti-DefizitPolitik verschrieben.
So wird gefordert, künftige Steuererhöhungen in der Reform zu berücksichtigen, um ausreichende Einnahmen zu gewährleisten. Gedacht ist dabei an eine automatische Anpassung, falls die Einnahmen unter den Erwar- tungen bleiben. Senator Ted Cruz warnte dagegen, die Aufnahme automatischer Steuererhöhungen würde einen „schlechten Präzedenzfall“schaffen, weil Familien dann bei einem Abschwung mehr Steuern zahlen müssten.
Reiche bevorzugt
Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuerreform bereits abgesegnet. Sollte der Senat ebenfalls zustimmen, müssen die beiden Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump bis Weihnachten vorgelegt werden.
In der Fassung des Repräsentantenhauses soll die Körperschaftsteuer ab 2018 von 35 auf 20 Prozent sinken und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Der Senats sieht die Senkung erst für 2019 vor. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll in der Version des Repräsentantenhauses bei 39,6 Prozent belassen werden, der Senat will ihn auf 38,5 Prozent senken. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Kritiker sehen in der Reform vor allem eine Entlastung für Reiche, vor allem weil die Steuererleichterungen für Klein- und Mittelverdiener zeitlich begrenzt sein sollen.