CDU und CSU: Schulterschluss in der Not beim Parteitag
Harmonie. „Ob Sie es glauben oder nicht, ich freue mich richtig, heute wieder auf einem CSU-Parteitag bei Ihnen sein zu können“, ein Lächeln kann sich Kanzlerin Merkel nicht verkneifen. Die CSUMitglieder in der Nürnberger Messehalle klatschen. Denn jeder weiß: Bayern ist für Merkel ein heikles Terrain. Vor einem Jahr waren die Gräben so tief, dass sie nicht einmal zum Parteitag kam. Man wolle keine unehrliche Inszenierung zeigen, begründete CSU-Chef Seehofer.
Gestern nahmen die Harmoniebekundungen kein Ende. Flankiert von der CSUSpitze – sogar der GlyphosatMinister durfte mit – betrat Merkel die Bühne, um ein seltenes Bild zu vermitteln: Wir sind uns einig. Die krisengebeutelten Schwesternparteien halten zusammen.
Dass die letzten Jahre nicht einfach waren, räumte Merkel zu Beginn ein. Ebenso, dass sie nun beim Thema Zuwanderung auf einer Linie seien – nicht nur das erwärmte die Herzen der Christsozialen.Die Kanzlerin lieferte ihnen an diesem Abend alles, was sie hören wollten: Struktur in der Flüchtlingspolitik, Unterstützung für Familien, Anreize zum Wohnungsbau, Sicherheit für NoGo-Areas. Und immer wieder betonte sie die Verbunden- heit zur CSU. Die SPD, den vielleicht künftigen, dritten Partner, der sich gestern nach langem Zaudern für Sondierungen aussprach, erwähnte sie nur kurz. Sie habe vor der Entscheidung „großen Respekt“, wenn man sich den Weg anschaue, den die SPD vom 24. September bis heute gegangen ist. Ein subtiler Seitenhieb gegen Schulz, der seit seiner Wende versucht, die Gespräche als „ergebnisoffen“zu verkaufen, um die Skeptiker zu überzeugen. Zuletzt warb er mit einer offenen Ehe bzw. „Kooperationsvereinbarung“, bei der die SPD nur in ein paar Projekten kooperiert. Doch davon will die Union nichts wissen, Merkel zog die Europa-Keule. „Wir haben im Interesse Europas eine riesige Verpflichtung, eine stabile Regierung zu bilden.“Und legte der SPD fast unbemerkt Daumenschrauben an. „Es gibt viel zu tun, wir müssen schnell handeln können.“
Ganz so schnell wird es nicht gehen. Die SPD weiß, dass sie gebraucht wird, ihre Wunschliste reicht vom Ende der Aussetzung des Familiennachzugs bis hin zur einheitlichen Krankenversicherung. Dem erteilte die Kanzlerin gleich eine Absage, denn mit solchen Zugeständnissen wäre es mit dem neuen Unionsfrieden schnell vorbei.