Streit um Punschstände
WIENINTERN
Weder wisse er, was „dort unten ein Punsch kostet“, noch ginge es ihn etwas an, wer am Rathausplatz die Punschstände vergibt. So beantwortete Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Freitag im Gemeinderat die Anfragen von FPÖ, ÖVP und Neos zu Vergabepraktiken am Weihnachtsmarkt. Die Vorweihnachtszeit lässt die Oppositionsparteien nämlich auf alles andere als besinnliche Gedanken kommen.
Seit längerer Zeit tobt eine Debatte um die Vergabe der Stände am Rathausplatz über den Verein des SPÖFunktionärs Akan Keskin (der KURIER berichtete). Ein Punkt, den nun ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer von Häupl erklärt haben wollte, ist die Transparenz bei der Vergabe. Häupl am Freitag dazu: „Ich habe mit der Vergabe der Standln am Christkindlmarkt aber schon gar nichts zu tun – und möchte damit auch nichts zu tun haben, um das gleich auch hinzuzufügen.“Keskins Verein müsse die nötigen Genehmigungen bei den zuständigen Magistratsabteilungen einholen, wie jeder andere Veranstalter auch. Das unternehmerische Risiko liege beim Verein. Der entrichtet laut FP-Gemeinderat Udo Guggenbichler 36.000 Euro Miete für den Rathausplatz. Bei einer Standmiete von mehreren Zehntausend Euro erwirtschaftet der Christkindlmarkt laut Berechnungen der Neos-Gemeinderätin Bettina Emmerling um die fünf Millionen Euro. Auch dazu kam von Häupl nur die Erklärung, dass die Stadt eben nichts mit der Vergabe der Stände zu tun habe. „Der Bürgermeister ist aufgefordert, endlich zur Einsicht zu gelangen, und den ganzen Komplex rund um den Wiener Christkindlmarkt einer grundlegenden Reform zu unterziehen“, sagte Hungerländer. *** Raue Töne wurden bei der anschließenden Debatte um das Rauchverbot angeschlagen. Nach Ansicht des FPÖMandatars Michael Stumpf ist die Stadtregierung dabei, einen „Dschihad“gegen die nächste Bundesregierung zu starten. Die SPÖ hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, um ihre Kritik an der geplanten Rücknahme des generellen Rauchverbots Ausdruck zu verleihen. „Dass Rauchen ungesund ist, das weiß jedes Kind in Österreich. Dafür hätten wir keine Aktuelle Stunde benötigt“, konstatierte Stumpf. Die Intention, warum man sich für das Thema entschieden habe, sei klar: „Das Ziel lautet nur Bashing, Bashing, Bashing.“Die Wiener Ärztekammer erwägt indes eine Volksbefragung zum Thema: „Österreich sollte, so wie andere vergleichbare Länder auch, ein Rauchverbot in Lokalen aussprechen“, sagt Präsident Thomas Szekeres. *** Rückschlag für die Neos: Erwin Krammer tritt aus der Partei und dem Brigittenauer Bezirksklub aus. Er bleibt fraktionsloser Mandatar. Seinen Schritt begründet er damit, dass sich die Neos stark verändert hätten und von einer Bürgerbewegung zu einer Partei geworden seien. Durch den Austritt verlieren die Neos ihren Klubstatus, weil nur mehr eine Abgeordnete übrig ist. Das hat vor allem symbolische Bedeutung: Den Neos war es wichtig, in jedem Bezirk mit einem Klub vertreten zu sein.