NIKI-Konkurs wird in Österreich abgewickelt
Airline-Verkauf soll rasch erfolgen
Der Rechtsstreit mit dem vorläufigen deutschen Insolvenzverwalter ist zwar noch nicht ausjudiziert, aber in Österreich wurden trotzdem vollendete Tatsachen geschaffen. Ein Korneuburger Richter hat am Freitag über die Billig-Airline NIKI ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet. Masseverwalterin Ulla Reisch hat nun das Steuer in der Hand. Sie muss prüfen, ob der bereits abge- schlossene Kaufvertrag mit dem Mitbewerber IAG/Vueling Bestand hat oder andere Käufer gesucht werden müssen. Die Zeit drängt. Für die 800 österreichischen NIKIMitarbeiter ist die Verfahrenseröffnung in Korneuburg ganz wichtig. Der Wiener Insolvenzentgeltfonds springt jetzt für etwaige offene Gehälter, Urlaubsgelder und Abfertigungen ein.
Nach heftigen Turbulenzen ist das Konkursverfahren über die österreichische Billig-Airline NIKI (1000 Mitarbeiter) doch noch mit Mann und Maus beim Landesgericht Korneuburg gelandet. Am Freitagnachmittag hat Richter Richard Tschugguel aber nicht ein sogenanntes Sekundärverfahren eröffnet, wie es die NIKI-Geschäftsführung und der vorläufige deutsche Insolvenzverwalter Lucas Flöther beantragt hatten, sondern ein Hauptverfahren. Er hat sich damit über das vorläufige, in Berlin eingeleitete Primärverfahren hinweggesetzt.
Laut Experten wird mit dieser Entscheidung rechtliches Neuland betreten. Laut EU-Recht kann über einund dasselbe Unternehmen nur ein Haupt-Insolvenzverfahren eröffnet werden. „Diese Eröffnung widerspricht der Europäischen Insolvenzordnung“, kontert der deutsche Verwalter Lucas Flö- ther. „Die NIKI Luftfahrt wird nun die zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte prüfen.“
Rechtlicher Trumpf
Creditreform-Experte Gerhard Weinhofer ist der Ansicht, dass das österreichische Konkursverfahren das Berliner Insolvenzverfahren deshalb aussticht, weil das deutsche ja noch nicht eröffnet wurde. Für die 800 österreichischen NIKI-Mitarbeiter ist die Korneuburger Verfah-
Christoph Möller Sprecher von Verwalter Flöther renseröffnung deshalb wichtig, weil nunder Wiener Insolvenzentgeltfonds für etwaige offene Gehälter, für nicht bezahlte Urlaubsgelder, Abfertigungen und Kündigungsentschädigungen einspringt.
Das Gericht hat die renommierte Sanierungsanwältin Ulla Reisch zur NIKIMasseverwalterin bestellt. Sie wird kurzfristig die „rechtliche Ausgangslage analysieren“und mit ihrem deutschen Kollegen das weitere Vorgehen koordinieren.
Die Zeit drängt. Der Korneuburger Richter hat deshalb die Frist, in der Interessenten neue Angebote für den Kauf von NIKI legen können, von zwei Wochen auf eine Woche verkürzt. Reisch will nun rasch prüfen, ob an dem vom deutschen Kollegen mit dem britischen Airline-Konzern IAG/Vueling abgeschlossene Kaufvertrag für die NIKI-Assets festgehalten werden kann oder ob Alternativen bestehen. IAG/Vuleing will für Marke, Slots und Flieger 20 Millionen Euro in die Hand nehmen und 750 NIKI-Mitarbeiter übernehmen. Zugleich haben die Briten dem deutschen Insolvenzverwalter 16,5 Millionen Euro „Kredit“für den Fortbetrieb zur Verfügung gestellt. Drei Millionen Euro sind davon schon verbraucht.
Kleiner Kreis
Das Korneuburger Gericht schränkt das neue Bieterverfahren drastisch ein. Es dürfen nur jene Bieter in den Ring steigen, die schon zum deutschen Bieterverfahren eingeladenen worden waren.
Somit könnte auch Formel-1-Legende Niki Lauda, der in Deutschland mitgeboten hat, aber überboten wurde, nochmals ins Rennen kommen. Sollte sich die Gelegenheit ergeben, sagt Lauda, schaue er sich die Sache mit seinem Anwalt nochmals an.
Trotz der rechtlichen Differenzen stellt der deutsche Verwalter Flöther klar, dass auch für ihn die rechtswirksame Umsetzung des Verkaufs an IAG/Vueling und die Rettung der NIKI-Arbeitsplätze Vorrang habe.
Schlagabtausch
Lauda und Flöthers Team werden in diesem Leben keine Freunde mehr. „Es wurden viele verdrehte Tatsachen verbreitet“, sagt Flöthers Sprecher Christoph Möller zum KURIER. „Was ich in Medien gelesen habe, war haarsträubend.“Außerdem soll Lauda „fünf Millionen Euro weniger geboten haben“als IAG/Vueling“.
„Er konnte nicht nachweisen, dass er finanziell in der Lage ist, die Flugzeuge zu erwerben oder zu leasen“, sagt Möller. „Er hat gesagt, das macht dann die Lauda Stiftung, er hat aber nichts Schriftliches vorgelegt.“
Lauda weist die Vorwürfe zurück. „Es ist absolut falsch, dass wir fünf Millionen weniger geboten haben“, sagt Lauda zum KURIER. „Wir wurden auch nie aufgefordert, irgendwelche Bankkonten offenzulegen.“ Beim staatlichen Autobahnbetreiber Asfinag ist FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer die Vorsitzende des Aufsichtsrates abhanden gekommen. Bereits im Dezember, kurz vor der Angelobung der neuen Regierung, trat Aufsichtsratschefin Claudia Kahr zurück. Die Juristin will nicht unter einem FPÖ-Minister arbeiten.
Aus dem Firmenbuch wurde Kahr mit 12. Jänner gestrichen. Sie hatte in einem Abschiedsbrief an SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried erklärt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für ihren Abgang sei.
Es ist nicht anzunehmen, dass die rote Verfassungsrichterin noch lange Aufsichtsratschefin geblieben wäre. Kahr begann ihre Karriere unter Bruno Kreisky und war in den Kabinetten mehrerer SPÖ-Minister. Bevor sie für das Höchstgericht nominiert wurde, war sie die erste Sektionschefin im Verkehrsministerium. Empfohlen hatte sie damals Brigitte Ederer, Kahr war einstmals ihre Büroleiterin.
Ederer selbst wird bei den ÖBB, wie berichtet, demnächst durch Arnold Schiefer ersetzt. Der ehemalige Bahn-Manager will so rasch wie möglich an die Spitze der ÖBB. Der Zeitpunkt sowie die Entlastung von Ederer sind jedoch noch nicht geklärt.
Laut einem Sprecher von Hofer ist die Nachfolge von Kahr noch nicht entschieden. Insider attestieren dem blauen Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr gute Chancen. Er kennt Verkehrsministerium und Asfinag gut.
Der Jurist verlor das Ren-
„Es wurden verdrehte Tatsachen verbreitet. Was ich in Medien gelesen habe, war haarsträubend.“