EuGH-Chef rügt Regierung: „Gleichheitsgrundsatz gilt“

SISSI?BASTI!

Luxemburg. Für Verstimmung sorgt der Plan der österreichischen Regierung, die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, kürzen zu wollen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Koen Lenaerts, äußert sich in der Wiener Zeitung skeptisch, ob dieser Plan in Einklang mit EU-Regeln ist. Er verweist auf den Gleichheitsgrundsatz für alle Arbeitnehmer aus EU-Ländern.

„Für Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die erwerbstätig sind, gilt der Gleichheitsgrundsatz unbeschränkt“, erklärt Lenaerts. Ein Arbeitnehmer trage ja zur Wirtschaft und zum Sozialsystem des Gastlandes bei, „dann sollte er auch die gleichen Rechte genießen wie ein Bürger des jeweiligen Mitgliedstaats. Da muss man ebenfalls den politischen Mut haben, das zu sagen“, erklärt der EuGH-Präsident.

Zudem gebe es eine Auslegung des EuGH von 1986 zu den Vorschriften über Familienbeihilfe, wonach sich das Sozialversicherungssystem eines Landes nicht bereichern dürfe durch den Umstand, dass die Kinder des Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedstaat mit niedrigeren Kosten wohne.

Die Regierung will an dem Plan, die Familienbeihilfe dem Kaufkraft-Index anzupassen, festhalten. Nicht nur, dass ÖVPChef Sebastian Kurz mit seinen jungen 31 Lenzen schon Bundeskanzler der Republik ist, jetzt wird er auch noch vergoldet: Seit einigen Tagen geistern in Ostösterreich Werbeprospekte für eine Goldmedaille. „Die erste Ausgabe zu Ehren des neuen Bundeskanzlers“, heißt es – offenbar sollen weitere Preziosen folgen. Grund genug für den roten Justizsprecher Hannes Jarolim, eine parlamentarische Anfrage zur Medaille („im einzigartigen Sissy-Stil“, eine „mit rei- nem Gold veredelte Silberausgabe“) an den Bundeskanzler zu richten. Jarolim will wissen, ob Kurz seine Zustimmung zur Prägung gegeben hat, und ob das Weglassen des Wortes „Republik“bei der Prägung im Zusammenhang mit „Österreich“und dem österreichischen Wappentier auf der Rückseite der Medaille eine geeignete Anspielung auf Kurz’ Anspruch sei, Österreich „neu zu regieren“. Und werde es Ähnliches auch für Kickl und Strache geben? Wir bleiben gespannt!