Von Zuwanderung bis Pflege
Sondierungspapier. Konkrete Vereinbarungen für schnelle Verhandlungen
28 Seiten ist das Papier dick, auf das sich die Noch-nichtKoalitionspartner geeinigt haben, und die Vereinbarungen sind teilweise so konkret, dass es bei allfälligen Koalitionsverhandlungen dann schnell gehen könnte. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Und sie wollen auch den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen: Pro Monat soll eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden.
Union und SPD einigten sich auch darauf, keine Steuern zu erhöhen (also auch nicht, wie von der SPD gefordert, den Spitzensteuersatz). Der Solidaritätszuschlag solle schrittweise abgeschafft werden, in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden.
Bis zum Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden. Eine entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen, dass der Energiesektor seine Klimaziele für 2030 erreicht.
Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle so weit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist. Erneuerbare Energien sollen stärker ausgebaut werden. Bis 2030 sollen sie im Stromsektor einen Anteil von rund 65 Prozent erreichen. Bisher waren für 2035 nur 55 bis 60 Prozent vorgesehen.
Außerdem einigten sich Union und SPD auf ein Verbot von Genmais oder anderer gentechnisch veränderter Pflanzen. Es solle bun- desweit einheitlich geregelt werden, heißt es im Sondierungspapier.
Weitere Punkte des Papiers: Verbesserungen im Pflegesektor – die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollten „sofort und spürbar“verbessert werden. Rüstungsexporte an die Kriegsteilnehmer im Jemen sollen gestoppt werden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen erhöht werden. Zudem wollen Union und SPD in vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. Bisher wurden jährlich 280.000 Wohnungen in Deutschland gebaut.