Nepp: „Vermögenszugriff nur bei Sozialmissbrauch“

FPÖ.

Der designierte Wiener FPÖVizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird – so lange diese keinen „schweren sozialen Missbrauch“begangen haben. Auch dass Gemeindebau-Mieter nach Gehaltserhöhungen sofort zur Kasse gebeten werden, lehnt er ab. Dies solle nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Der Noch-Klubchef übernimmt von Johann Gudenus nach dessen Wechsel ins Parlament den Posten des (nicht amtsführenden) Vizebürgermeisters. Die Angelobung erfolgt am 25. Jänner.

Gemeindebau

Die im Regierungsprogramm enthaltenen Gehaltschecks im sozialen Wohnbau sieht Nepp positiv. Daran Mehrbelastungen von Mietern zu knüpfen, wie die Regierung angekündigt hat, hält er aber für keine gute Idee: „Grundsätzlich muss man sagen, dass Leistung, die jemand erbringt, nie bestraft werden soll. Ich bin auch für eine soziale Durchmischung im Ge- meindebau.“Er könne sich Anpassungen „vielleicht“vorstellen, wenn jemand „wahnsinnig mehr“verdiene.

Die Unterbringung von Menschen, die in Österreich Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, in staatlich organisierten Massenquartieren begrüßt Nepp. Dies sei kein Widerspruch zu den Protesten, die die Blauen gegen größere Asyl-Übergangsunterkünfte organisierten: „Wir haben uns immer gegen Massenquartiere im Wohngebiet eingesetzt.“Nun seien „Rescue Center“dort angedacht, wo es keine Nachbarn gebe.

Dass die Stadt darauf verweise, dass kleinere Unterkünfte kostengünstiger seien, lässt Nepp nicht gelten: „Was der Private billig machen kann, kann auch der Staat zum gleichen Preis machen.“Konkrete Örtlichkeiten will er nicht vorschlagen, er meint aber: „Es gibt genügend Industriezonen, wo keine Wohngebiete sind.“

Der Wien-Wahl 2020 sieht Nepp gelassen entgegen. Er wähnt die FPÖ „im Rennen um Platz eins.“