Elf Jahre warten auf Bericht: Volksanwalt eröffnet Prüfverfahren gegen Ministerium
Verkehrsressort.
Helmut Leitner ist ein ziemlicher Pechvogel. Im Juli 2006 stürzte er bei Berufseinsatz mit seinem Hubschrauber ab. Er überlebte, allerdings wurde die Maschine schwer beschädigt. Seither ist unklar, wer den Schaden von einer halben Million Euro bezahlen muss. Und im Jahr 2015 gab es den nächsten Schicksalsschlag für Leitner – er war die 15. Person, die bei der Amokfahrt in Graz angefahren wurde. Bis heute hat er sich davon nicht gänzlich erholt.
Als Leitner im Vorjahr die KURIER-Berichte über geschönte Unfallberichte im Verkehrsministerium liest, kommt der Ärger wieder hoch. Seit 2006 wartet er auf seinen Untersuchungsbericht des Verkehrsministeriums. Dieser könnte brisante Folgen haben, denn Leitner macht einen Wartungsfehler der Firma Diamond aus Wiener Neustadt verantwortlich (was Diamond ganz vehement bestreitet, Anm.).
Die Untersucher im Verkehrsministerium haben bis zum Herbst – wie bei vielen Unfällen mit Diamond-Beteiligung – keinen Bericht fertiggestellt. Erst nachdem der KURIER nachfragte, wurde Leitner plötzlich vor einigen Wochen doch noch ein Papier zugesandt. Doch dieses wäre lückenhaft und es stünde hanebüchener Unsinn drinnen, meint der Steirer, und hat den Untersuchungsleiter nun angezeigt.
„So eine Untersuchung ist nicht nur eine internationale Verpflichtung, es ist im öffentlichen Interesse, dass Ursachen für Flugunfälle festgestellt werden. Der nächste, der in ein Flugzeug steigt, ist davon schon betroffen“, sagt Volksanwalt Günther Kräuter. Er fordert vom neuen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), die möglichen Versäumnisse seiner Vorgänger (alle SPÖ) aufzuarbeiten und die Untersuchungen zu reformieren. Kräuter hat ein Prüfverfahren eingeleitet und am heutigen Samstag wird dies Thema der ORF2- Sendung „Bürgeranwalt“, 17.30 Uhr. Auch der bis heute teilweise mysteriöse Unfall eines Hubschraubers in Oberösterreich hat kürzlich zu einem Prüfverfahren geführt. In diesem Fall war Pilot Andreas Aigner tödlich abgestürzt, die Ursache ist nach wie vor umstritten.
Weitere Ermittlungen
Derzeit untersuchen auch der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft ein mögliches Fehlverhalten innerhalb der Untersuchungsstelle. Der Behörden-Leiter ist aktuell während der Ermittlungen suspendiert, ein hochrangiger Untersucher wechselte mehr oder weniger freiwillig zur ÖBB. Und die für die Untersuchungsstelle zuständige Sektionschefin „f lüchtete“offenbar zur Asfinag.