Genie“im Weißen Haus Ein Geschenk zulasten der jungen Amerikaner Türkischer Minister: Operation gegen Kurden begann
nor: Trump kann es charakterlich und intellektuell nicht. Wenn man ihn nicht an der Wahlurne abfängt, wird er zur Abrissbirne der Demokratie.
Die Art wie er seine Familie ins Politbusiness integriert hat, erinnert an Nepotismus. Dabei bringt Trumps Schwiegersohn Jared Kushner keine politische Erfahrung mit, und Tochter Ivanka wurde vom geschassten Berater Steven Ban- non als „dumm wie ein Ziegelstein“beschrieben.
Partykarte:100.000 $
Es ist von hoher Symbolik, dass der Vorabend des ersten Jahrestags der Präsidentschaft Trumps mit der akuten Gefahr eines Regierungsstillstands in Washington einherging. Gerade in solchen Momenten wäre der erste Mann im Staat als besonnener und überparteilicher Kompromissstifter gefragt. Aber Donald Trump, darin sind sich die politischen Kommentatoren in Amerika einig, geht die Fähigkeit ab, in krisenhaften Momenten mit Vernunft und Geschick Streit zu schlichten. In seinem Florida-Domizil lädt der Milliardär stattdessen ausgesuchtes Publikum zum Einjährigen ein. Eintrittskarte: 100.000 Dollar. Steuerreform. Das sind die Schlagzeilen, die der Präsident gerne hört. „Wie ich versprochen hatte“, jubelte Trump via Twitter. „Apple bringt massiv viel Geld zurück. Großer Sieg für die Arbeiter und die USA!“
Tatsächlich hat der IT-Gigant angekündigt, wegen der Steuerreform einen Teil seiner im Ausland erzielten Gewinne zurückzuholen. Bisher wurde das Cash in Übersee gebunkert, weil sonst die US-Steuer voll zugeschlagen hätte. Künftig gibt es dafür einen Rabatt, sodass statt 35 nur 15,5 Prozent anfallen.
Apple, nach Eigenangabe größter US-Steuerzahler, wird 38 Milliarden Dollar Steuern extra zahlen, kündigte Firmenchef Tim Cook an. Zudem sollen binnen fünf Jahren 30 Milliarden Dollar investiert und 20.000 Jobs geschaffen werden.
Kaum Wachstumseffekt
Löst die im Eiltempo beschlossene Steuerreform tatsächlich ein Jobwunder aus? Und können sich die Steuerausfälle, die laut überparteilichen Budgetexperten bis 2027 satte 1,8 Billionen Dollar betragen, wirklich über höheres Wachstum selbst finanzieren?
Viele Experten bezweifeln das. Es gebe keine einzige Analyse, die diese Behauptung der Republikaner stütze, sagen die Analysten der Raiffeisen Bank International: „Die Steuerreform enthält quasi keinerlei Maßnahmen, die die Wirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad hieven könnten.“Ob viele Firmen dem Apple-Beispiel folgen und groß investieren werden, ist nämlich ungewiss. An flüssigen Mitteln besteht schon jetzt kein Mangel; billige Kredite werden den Firmen dank der Niedrigzinsen fast nachgeschmissen.
Das Urteil über das Steuerpaket zerfällt in zwei Teile: Eine Reform der Auslandsbesteuerung galt als überfällig. Denn Apple ist kein Einzelfall, in Summe haben USMultis geschätzte 2,6 Billionen Dollar auf Auslandskonten liegen. Fließt dieses Geld zurück, so bringt das dem USFinanzminister einen warmen Steuerregen ein. Der ist allerdings ein Einmaleffekt.
Schuldenexplosion
Hingegen dürfte sich der zweite Teil des Pakets auf Dauer als Mühlstein für die Staatsfinanzen erweisen: die von 35 auf 21 Prozent gesenkte Unternehmensteuer. Die größte US-Bank JP Morgan erwartet sich Einsparungen in Milliardenhöhe: Sie wird künftig effektiv sogar nur 19 Prozent Steuern zahlen.
Die Staatsschulden werden dadurch von aktuell 79 Prozent auf 98 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2027 explodieren, warnen die Budgetexperten im Kongress. Ein gewaltiger Rucksack, der den jungen Amerikanern umgehängt wird. Bezahlen muss diese Steuerreform, die zu zwei Dritteln den Unternehmen und nur zu einem Drittel den privaten Haushalten zugute kommt, also die nächste Generation.
Freuen dürfen sich indes Aktienbesitzer (siehe unten): Die Unternehmen wollen den Geldsegen nämlich primär für den Schuldenabbau, Aktienrückkäufe oder Übernahmen verwenden. Erst danach werden Investitionen genannt, gefolgt von steigenden Gewinnausschüttungen.
Von höheren Löhnen, wie sie die Republikaner versprechen, ist selten die Rede. Einzig der Supermarktriese WalMart versprach, den Mindestlohn von 10 auf 11 Dollar pro Stunde anzuheben. Das kam zeitgleich mit der Ankündigung, dass 7500 Stellen gestrichen werden. Eskalation. Nach schwerem Artilleriebeschuss in der Nacht auf Freitag machte es der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli am Tag darauf offiziell: „Die Operation hat begonnen.“Zunächst einmal, so der Minister, „mit Beschuss über die Grenze“. Zugleich betonte er, dass türkische Truppen diese noch nicht überschritten hätten.
Seit Tagen zieht die türkische Armee starke Verbände entlang des kurdisch kontrollierten Kantons Afrin im äußersten Nordwesten Syriens zusammen. Mehrmals hatte auch der türkische Präsident Erdoğan eine solche Operation in scharfen Worten angekündigt. Am Donnerstag hatte der türkische Generalstabschef Moskau besucht. Wohl, um sich Russlands Sanktus für die Operation zu sichern. Denn für eine solche bräuchte die Türkei Zugang zum Luftraum Syriens.
Afrin wird von YPG-Milizen kontrolliert, die laut Ankara mit der in der Türkei verbotenen, linksgerichteten PKK verbündet sind. Aus der Region selbst wurde am Freitag gemeldet, russische Militärbeobachter seien abgezogen worden. Ein starkes Indiz für eine unmittelbar bevorstehende türkische BodenAktion.