Harte Kritik an Einbürgerungsplänen

USA. Trump will Migranten legalisieren, falls Mauerbau ermöglicht wird

Sie werden „Dreamer“(Träumer) genannt, jene 1,8 Millionen junge Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen sind. Ex-Präsident Obama schützte sie 2012 durch ein Dekret (DACA) vor der Abschiebung; der jetzige Staatschef Trump setzte die Verordnung im Vorjahr außer Kraft. Nun kündigte das Weiße Haus nach langen politischen Debatten eine Regelung an, die „Dreamern“den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen soll. Trump will sie dem Kongress kommende Woche präsentieren.

Beim Ex-Geschäftsmann gibt es aber keinen Deal ohne Gegenleistung. Für die Einbürgerung der Menschen, für die sich die Demokraten seit langem einsetzen, verlangt Trump laut New York Times einen 25 Milliarden Dollar schweren Treuhandfonds für den Bau einer Mauer zu Mexiko sowie weitere Verschärfungen des Grenzschutzes. Ausweisungen sollen beschleunigt, Familiennachzug verhindert werden. Die Verlosung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen (Greencard-Lotterie) soll beendet werden.

Demokraten und Menschenrechtler wiesen den Vorschlag umgehend als „schlechten Tauschhandel“zurück, ebenso Teile der republikanischen Partei.

„Amnesty Don“

Die rechtskonservative Webseite Breitbart News bezeichnete Trump als „Amnesty Don“, der „illegalen Fremden die Staatsbürgerschaft“antrage – was in rechten Kreisen bereits ein geflügeltes Wort ist. „Don“steht für „Donald“, im Englischen aber auch für Mafiaboss.