Breite Front gegen Reiterstaffel Cybercrime nimmt zu, aber Cyber-Polizisten fehlen noch
Die FPÖ widerspricht der Kostenschätzung von Experten des Innenministeriums
Der KURIER-Bericht, wonach die berittene Polizei in Wien bereits im Frühjahr 2019 startet, schlägt hohe Wellen. Die Front der Gegner wächst. Nach Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann und „Vier Pfoten“meldete sich die zuständige Stadträtin Ulli Sima zu Wort: „Eine berittene Polizei ist aus Tierschutz-Sicht klar abzulehnen, jede Dressur in Richtung Polizeipferde widerspricht der artgemäßen Haltung. Wer braucht berittene Polizei? Niemand.“
Aus FPÖ-Kreisen wurden die Pläne inoffiziell bestätigt. Bereits im Herbst wurde von einem Wiener FP-Mann das entsprechende Papier erstellt, das 24 Pferde für die Bundeshauptstadt vorsieht. Die Tiere sollen in Wr. Neustadt ausgebildet werden. Ein FP-Insider bestreitet allerdings vehement, dass die Tiere mit Tennisbällen beworfen werden, um sie demoresistent zu machen, wie es aus dem Innenministerium hieß.
Im Herbst erstellt
Die nun im Ministerium erstellte Kostenschätzung der Fachabteilung von 10.000 Euro pro Pferd und 350.000 Euro Jahreskosten werden offiziell aber heftig bestritten . Allerdings könnten die dem KURIER zugespielten Zahlen aus dem Innenressort möglicherweise gar noch zu niedrig sein, wenn man Vergleiche mit Reiterstaffeln etwa in Deutschland heranzieht. Dort schlagen sich zehn Pferde mit 200.000 Euro Erhaltungskosten zu Buche. In al- len Fällen werden die Personalkosten nicht mitgerechnet.
In dem im Herbst erstellten Papier der FPÖ wurden niedrigere Kosten angegeben, etwa weit günstigere Anschaffungskosten für die Pferde und 45.000 Euro Jah- reskosten für Futter und Unterkunft der Tiere. Nach KURIER-Informationen soll es Unterstützung der Stadt vorerst nur auf informellem Wege geben – die FPÖ ist Teil der Stadtregierung und hat dadurch entsprechende Möglichkeiten. Ein Sprecher von Innenminister Herbert Kickl bestreitet offiziell, dass die Planungen für die Reiterstaffel schon so weit sind.
Während der Verein gegen Tierfabriken nun eine Intensiv-Kampagne gegen die berittene Polizei startet, drohen die Stadtgrünen, der Polizei verpflichtende PoohBags vorzuschreiben, um so die Pferdeäpfel aufzufangen. Rechnungshofbericht. In zwei Bereichen verzeichnet die Polizei starke Anstiegen – Cybercrime und Wirtschaftskriminalität. Bei zwei Polizeieinheiten gibt es derzeit einen Personalengpass zu beklagen – ausgerechnet bei Cybercrime und Wirtschaftskriminalität. Es fehlt ein knappes Drittel des Personalstandes, moniert der Rechnungshof (RH) in einem Follow-up-Bericht zum Bundeskriminalamt. Und fügte hinzu: „Das Bundeskriminalamt setzte die Empfehlung des RH nicht um. Insbesondere der Bereich Wirtschaftskriminalität mit den strategischen Schwerpunkten Internetbetrug und Finanzermittlungen wies hohe personelle Fehlbestände (rund 28 %) auf.“
Bei Cybercrime gibt es ein weiteres Problem: Der Staat bietet meist ein zu geringes Gehalt, um echte Experten anzulocken. Diese verdienen in der Privatwirtschaft weit mehr. Dem widerspricht man im Innenministerium nicht, verweist aber auf das Beamtengesetz, das hier zu wenig finanziellen Spielraum bieten würde. Derzeit gebe es mit der FH Wiener Neustadt ein Fortbildungsprogramm, um Polizisten zu IT-Experten auszubilden. So soll der Personalstand doch noch aufgefüllt werden, hofft man im Ministerium. Man werde nun einen Stufenplan erstellen, um die „Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten“, sagte Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium. Die Zeitspanne, auf die sich der Rechnungshof bezieht, falle ja nicht in die Verantwortung des Ministeriums in seiner derzeitigen Konstellation, betonte Goldgruber.