Eine Frau als höchste Hüterin der Verfassung
VfGH. Bierlein soll neue Präsidentin werden
Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) wäre das eine Premiere: Erstmals soll eine Frau als Präsidentin zum Zug kommen. Am Freitag endete die Ausschreibungsfrist, nach derzeitigem Stand soll die bisherige VizePräsidentin Brigitte Bierlein auf den Präsidenten-Posten rücken. Als erster Anwärter auf die Funktion des Vizepräsidenten gilt VfGH-Richter Christoph Grabenwarter. Er könnte, wenn Bierlein 2020 in Pension geht, auf den Präsidentenstuhl wechseln. Laut KURIER-Informationen ist auch der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuer Richter im VfGH im Gespräch. Für Debatten wiederum sorgen noch die FPÖ-Kandidaten für ein Richteramt, die Juristen Michael Rohregger und Andreas Hauer.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau als Präsidentin geführt werden. Das wurde dem KURIER am Freitag aus Regierungskreisen bestätigt.
Da sowohl der bisherige Präsident Gerhart Holzinger wie auch zwei weitere VfGHMitglieder altersbedingt per Jahresende aus der Funktion geschieden sind, wurden drei Posten vakant.
AmFreitag endete die entsprechende Ausschreibungsfrist, nach derzeitigem Stand ergibt sich folgende Veränderung: Die bisherige Vize-Präsidentin Bierlein rückt auf den Präsidenten-Posten nach; ihr folgt als Vizepräsident VfGH-Richter Christoph Grabenwarter, der wiederum von der Regierung als neuer Präsident vorgeschlagen werden soll, wenn Bierlein 2020 in Pension geht (Verfassungsrichter müssen mit Erreichen der Altersgren- ze von 70 Jahren aus dem Höchstgericht ausscheiden).
Neu in das 14 Richter zählende Gremium kommen laut KURIER-Recherchen der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie die von der FPÖ nominierten Juristen Michael Rohregger und Andreas Hauer. Hauer hat für die Freiheitlichen, aber auch für die frühere ÖVP-Innenministerin Maria Fekter etwa Gutachten zum Fremdenwesen erstellt und der FPÖ im Jahr 2012 per Gutachten bestätigt, dass es rechtlich umsetzbar ist, geförderte Wohnungen nur bei entsprechenden Deutschkenntnissen zu vergeben.
Wertkonservativ
Bei der Bestellung des bekannt wertkonservativen Juristen Hauer hatten sich FPÖ und ÖVP einer „Herausforderung“zu stellen: Denn obwohl der Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und -lehre an der Linzer Universität als Jurist einen tadellosen Ruf genießt, ist sein ideologischer Hintergrund – Hauer ist Burschenschafter ( Corps Alemannia Wien zu Linz) – einer, der gerade in diesen Tagen in der Wahrnehmung der Regierungsparteien für eher unliebsame Diskussionen und Auseinander- setzungen sorgen könnte. Das umso mehr, als der „Alemanne“Hauer bei öffentlichen Auftritten am Wiener Akademikerball sowie in einschlägigen Blog-Einträgen über den öffentlich-rechtlichen ORF herzog und Journalisten eine „klammheimliche“Sympathie zu „Krawallmachern“und Gewaltbereiten attestierte.
Grundsätzlich werden VfGH-Richter entweder vom Ministerrat oder per Beschluss von National- und Bundesrat nominiert.
Weil alle Kandidaten, die auf einem „Parlamentsticket“sitzen – im Unterschied zu den Regierungskandidaten – ein Hearing über sich ergehen lassen müssen, gibt es laut KURIER-Informationen die Absprache zwischen FPÖ und ÖVP, dass Hauer das Regierungsticket bekommt und sich Ex-Minister Brandstetter dem Hearing im Parlamentsausschuss stellt. Brandstetter, so das Kalkül, würde bei einer Plenardebatte – im Unterschied zu Hauer – nicht attackiert werden.
Offiziell wird dies in der Bundesregierung nicht kommentiert, nur so viel: Man man werde dem Bundespräsidenten einen „zeitnahen Vorschlag“für die neuen Höchstrichter übermitteln.