Ein Leuchtturm: Bildungspaket als Argument für die GroKo
Deutschland. Am Wochenende gehen die KoalitionsVerhandlungen ins Finale. Die Einigung beim Bildungsthema soll der SPD Luft verschaffen.
Viel Luft, wenig Substanz, keine Vision, Mittelmaß – was Union und SPD im Sondierungspapier aushandelten, erhielt bislang keine guten Noten. Seit dem Wochenende wird nun am Koalitionspakt gefeilt.
Nach Kompromissen bei Rente, Pflege und Familiennachzug konnte die Sozialdemokraten ihren ersten Wurf verkünden: Fast zehn Milliarden Euro wollen die Koalitionspartner in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, berufliche Bildung und Digitalisierung der Schulen in- vestieren. Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden, wer die Betreuung übernimmt – heikel angesichts des akuten Lehrermangels – bleibt noch ausgeklammert; für Studierende, deren Eltern wenig verdienen, soll es mehr Förderung geben; zudem will man akademische und berufliche Bildung gleichsetzen.
Damit das ganze Geld auch in die Länder fließen kann, muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden: 2006 führte es die Große Koalition unter Merkel ein. Bildung war seither Ländersache, die SPD wollte dies bereits 2013 ändern. Vergeblich.
Dass das Verbot kippen kann, das Grundgesetz geändert wird, ist nicht nur eine Kehrtwende, sondern auch ein Entgegenkommen der Kanzlerin. Merkel weiß, wie prekär die Lage der SPD ist und sie ist von dieser abhängig: Die roten Genossen brauchen Good news für ihre Mit- glieder, damit diese den Koalitionsvertrag absegnen. Mit dem „Leuchtturmprojekt“Bildung und der Aufhebungdes Kooperationsverbotes haben sie ein gutes Argument. Und ein bitter nötiges Erfolgserlebnis.
Im Umfragetief
Denn in den Umfragen sieht es schlecht aus. Wieder einmal. Wäre heute Wahl, würde die SPD auf 18 Prozent rutschen, zeigt der ARD-Deutschlandtrend. Mit Martin Schulz’ Arbeit als Parteichef sind nur 25 Prozent zufrieden, sein bisher schlechtestes Ergebnis in der Kategorie.
Jetzt sollte man meinen, dass Hiobsbotschaften in der SPD niemanden mehr erschüttern. Doch der Zeitpunkt, kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen, ist ungünstig. Wie will man da vor den Kameras Aufbruchstimmung vermitteln?
Und ausgerechnet jetzt, wo es schlecht aussieht für die Genossen, macht einer Schlagzeilen: Sigmar Gabriel. Noch liegt der Koalitionsvertrag nicht am Tisch, ließ er via Spiegel wissen: Er würde gerne Außenminister bleiben. „In solchen international verwirrenden Zeiten seinem Land als Außenminister dienen zu können, ist natürlich ungeheuer spannend und auch eine sehr große Ehre“, so Gabriel. „Und es wäre ja seltsam, wenn man das nicht gerne weitermachen würde.“
Mit seinem öffentlich geäußerten Wunsch kommt er vor allem Schulz in die Quere: Nicht nur, dass er ebenfalls dieses Amt anstrebt, Personalpläne sollen erst nach dem Mitgliedervotum publik werden. Dieser und andere Querschüsse werden am Wochenende für Gesprächsstoff sorgen: Auch inhaltlich gibt es Redebedarf. Und wenn Merkel, die die Dinge nüchtern sieht, ankündigt: „Es gibt noch eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“, lässt sie erahnen, dass nochein paar Nachtschichten anstehen.