Kürzung der Mindestsicherung für Blau Koalitionsbedingung
Platz zwei scheint bei den Landtagswahlen für die FPÖ in Tirol möglich. Sie drängt in eine Regierung mit der ÖVP
Markus Abwerzger hat sich am Freitag Manfred Haimbuchner nach Tirol eingeladen. Der Tiroler FPÖ-Chef möchte erreichen, was sein Kollege aus Oberösterreich schon geschafft hat. Er hat die Blauen bei den Landtagswahlen 2015 bekanntermaßen auf Platz zwei und von dort in eine Koalition mit der ÖVP geführt. Das war zugleich das Ende der schwarzgrünen Koalition in Linz.
Abwerzger findet freilich auch Gefallen am oberösterreichischen Modell der Kürzungen bei der Mindestsicherung, dass er im Fall einer Regierungsbeteiligung in Tirol umgesetzt wissen will. „Das ist eine Koalitionsbedingung“, sagt Abwerzger in Richtung ÖVP. Wenn es bis Ende des Jahres keine bundesweite Lösung nach diesem Vorbild gäbe, „dann muss Tirol das selbst umsetzen“, fordert der gebürtige Vorarlberger.
2013 hat er die FPÖ nach der Schlappe bei den Landtagswahlen übernommen. Die mageren 9,3 Prozent von damals, der Rückenwind aus dem Bund und Umfrageergebnisse, die den Blauen in Tirol ein Potenzial von 20 Prozent und mehr bescheinigen, lassen eine Verdoppelung möglich erscheinen.
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung hat Abwerzger schon einmal den Verkehrslandesrat für sich eingefordert. Doch einer Koalition stehen in der Tiroler VP durchaus Bedenken gegenüber der FPÖ (siehe Bericht oben) im Weg, die Klubobmann Jakob Wolf so auf den Punkt gebracht hat. „Wer ständig am rechten Rand segelt, braucht sich nicht wundern, dass bei ihm besonders genau hingeschaut wird“, hatte er Abwerzger in der Debatte rund um den martialischen Wahlkampfauftakt der FPÖ in Innsbruck im Jänner ausgerichtet.
Blau-affiner Flügel
Abwerzger versucht nicht ohne Grund, Punkte bei Wirtschaftstreibenden zu sammeln. Denn damit spricht er indirekt auch den blau-affinen Wirtschaftsflügel in der ÖVP an. Die Forderungen, die er gestern an der Seite von Haimbuchner präsentierte, sind jedoch vielfach Bundeskompetenz und damit neuerdings auch in der Einflusssphäre der FPÖ angesiedelt – etwa die Senkung der Kammerbeiträge oder der Lohn- nebenkosten. „Ich garantiere, dass wir uns zu 100 Prozent dafür einsetzen“, sagt Abwerzger dazu und fordert für Tirol etwa „die Entrümpelung aller Gesetze in Länderkompetenz.“Auch hier sei Oberösterreich Vorbild.
Im politischen Auftreten sind sich Abwerzger und Haimbuchner nicht unähnlich. Die beiden Juristen sind im direkten Umgang umgänglich, verfolgen in der Sache aber einen scharfen rechten Kurs. Das ideologische Unterfutter ist ein ähnliches. Der 39-jährige Haimbuchner ist Mitglied einer Burschenschaft, der 42-jährige Abwerzger Mitglied bei der Sängerschaft Skalden.
Der Oberösterreicher wünscht seinem Tiroler Parteikollegen „eine Regierungsbeteiligung. Ich hoffe dass Tirol eine Anleihe am Weg in Oberösterreich nimmt.“Nach Schwarz-Grün 2013 wäre auch SchwarzBlau in Tirol ein Premiere.