Van der Bellen tadelt Straches Lügenvorwurf
ORF-Attacke. Kritik auch von Ex-VP-Chef Busek
Dass Vizekanzler HeinzChristian Strache den ORF und speziell ZiB2-Anchorman Armin Wolf der Lüge bezichtigt hat, sorgt nach wie vor für Irritationen: Nach der Opposition und Medienprofis kritisiert nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen den FPÖ-Chef für seine Attacke. „Verunglimpfungen oder gar Lügenvorwürfe ohne jegliche Substanz gegen- über einer Person haben keinen Platz in der öffentlichen Debatte“, sagt er im KURIERGespräch. Auch die Kennzeichnung „Satire“helfe da nicht: „Nur wenn jemand ‚Satire‘ hinschreibt, muss es noch lange nicht Satire sein.“Scharfe Kritik kommt auch von Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek. Er sieht vor allem den Koalitionspartner – ÖVPKanzler Kurz – in der Pflicht.
Er könne sich an keinen Moment erinnern, an dem die Weltlage bedrohlicher gewesen wäre. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Welt sei längst viel zu nahe am Abgrund eines internationalen Konflikts, warnte der deutsche Spitzendiplomat bei seiner Eröffnungsansprache im Münchner Bayerischen Hof. Jeder Politiker müsse einen „persönlichen Beitrag für die internationale Sicherheit zu leisten“.
Tatsächlich sind bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz – dem weltweit wichtigsten Gipfel über Sicherheits- und Militärpolitik – Pessimismus und Skepsis unüberhörbar. Vor allem westliche Vertreter sprechen über wachsende Bedrohungen. „Wenn wir Demokratien ständig zurückweichen“, warnte etwa ExNATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, „dann rücken die Autokraten vor, um die Lücke zu füllen.“So wie Rasmussen fordern viele eine engere Zusammenarbeit der Europäer untereinander. Die wirtschaftliche Weltmacht Europa, erklärt etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), müsse endlich auch „militärisch mehr Gewicht“bekommen. Und sie geht noch weiter: „Wir brauchen auch den gemeinsamen Willen, dieses militärische Gewicht auch einzusetzen.“
Europa, das beschützt
Mit dem drohenden Abschied der Briten von der EU, und damit ihrer stärksten Streitkräfte, konzentrieren sich alle Erwartungen auf Berlin und Paris. Nicht umsonst war es die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, die nach von der Leyen das Wort ergriff. Die deutsch-französische Achse präsentierte sich auf dieser Sicherheitskonferenz stark und stabil. Der Begriff Europa müsse auch „militärisch wiederbelebt“werden, erklärte die Französin und erinnerte an die Forderung ihres Präsidenten Emmanuel Macron nach einem „Europa, das uns beschützt“.
Sich dabei weiterhin auf die USA zu verlassen, sei halbherzig, „wir brauchen endlich die Fähigkeiten, weltweit aktiv zu werden, ohne dabei immer darauf warten zu müssen, dass die USA uns zu Hilfe kommt“, sagten von der Leyen und Parly. Sie verwiesen dabei stolz auf die in beiden Ländern seit Jahren steigenden Verteidigungsausgaben.
Verbindung EU-USA
Offensichtlich erfreuliche Perspektiven für NATOChef Jens Stoltenberg, der auch deutlich machte, dass immer mehr Mitglieder der Allianz ihre Ausgaben für Verteidigung steigern würden. Als NATO-Chef war es natürlich Stoltenbergs Rolle, die starke Verbindung mit den USA hervorzustreichen und allen Befürchtungen, Amerika würde sich unter Trump von Europa abkoppeln, entgegenzutreten. Die USA würden vielmehr militärisch nach Europa zurückkehren, meinte er in Hinblick auf die neuen USEinheiten in Polen und den baltischen Staaten.
Wie aber verhält sich das neutrale Österreich? Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, dass auch Österreich bereit sei, „international bei friedenserhaltenden Operationen mitzumachen“. Natürlich werde Österreich neutral bleiben, aber „Engagement für unsere Sicherheit beginnt weit außerhalb unserer Grenzen“, sagte Kurz.