Brachten Messtricks Staaten um viele Steuermilliarden?

Studie der europäischen Grünen.

Die riesige Diskrepanz bei der Messung von Schadstoffemmissionen von Autos im Labor und dem tatsächlichen Ausstoß auf der Straße – er sorgte nicht nur für den Dieselskandal, sondern möglicherweise auch für den Entgang vieler Milliarden an Steuereinnahmen. Zu diesem Schluss kommt zumindest eine heute veröffentlichte Studie der Europäischen Grünen. Sie untersuchte genau jenen Messwert-Unterschied in elf europäischen Staaten im Zeitraum von 2010 bis 2016. Aufgrund des erheblich höheren CO2-Ausstoßes, auf dessen Grundlagen Steuereinnahmen berechnet werden, sollen den elf Staaten Einnahmen zwischen 40 und 50 Milliarden Euro entgangen sein. Für Österreich beziffert die Studie die in diesen sieben Jahren nicht eingebrachte Steuer auf 2,5 Milliarden Euro. „Wir haben jetzt schwarz auf weiß“, meint dazu der österreichische EU-Abgeordnete der Grünen, Michel Reimon, „dass uns die gefälschten Abgaswerte nicht nur die Gesundheit, sondern Steuergeld kosten – das ist nicht mehr fahrlässig, das ist vorsätzlich.“

Beim ÖAMTC hält man dagegen: Die Zahlen der Studie seien „mit Vorsicht zu genießen“. Zum einen hätten einige der untersuchten Länder, etwa Deutschland, im genannten Zeitraum gar keine CO2-Basierung in ihrem Steuermodell gehabt. Und auch für Österreich scheinen die Zahlen viel zu hoch. Im Vorjahr betrugen die Einnahmen aus der Normver- brauchsabgabe (NoVA) rund 420 Millionen Euro. Zudem werde hierzulande die NoVA rein auf Basis des CO2-Ausstoßes erst seit zwei Jahren berechnet.

Sicher aber ist: Durch die neuen, realistischeren Spritverbrauchstests, werden ab 2020 in Österreich die Steuern auf Basis der neuen Werte bemessen – was sie in di e Höhe treiben dürfte.