Veranstalter sollen mehr zahlen
Rechnungshof.
Der Rechnungshof hat polizeiliche Großeinsätze unter die Lupe genommen und gleich mehrere Kritikpunkte formuliert. Die Kosten für die Begleitung und Überwachung großer Veranstaltungen haben sich in den vergangenen drei Jahren nämlich fast verdoppelt. Während 2013 noch knapp 14 Millionen Euro ausgegeben wurden, waren es 2016 bereit 27 Millionen.
Als Beispiel wurde im Prüf bericht der Wiener Akademikerball angeführt. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Gegendemo kosteten 1,4 Millionen Euro. Der Einsatz im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Bayern und dem Bildeinertreffen in Tirol im Jahr 2015 betrugen 12,9 Millionen Euro. Mehr als 50 Prozent davon gehen auf das Konto der Polizisten, die Überstunden machen mussten.
Schlecht ausgerüstet
Dabei seien die Beamten außerdem nicht ausreichend gut mit Schutzkleidung ausgerüstet gewesen. Der Rechnungshof empfiehlt sicherzustellen, dass genug flammhemmende Bekleidung für die Polizei angeschafft wird und auch sonst Ausrüstung mit dem bestmöglichen Schutz gewährleistet ist.
Um die Kosten für den Steuerzahler möglichst niedrig zu halten, sollen laut dem Rechnungshof außerdem Veranstalter mehr bezahlen. Im Jahr 2013 lag der Kosten- deckungsbeitrag für Einsatzkosten noch bei 26 Prozent. 2016 waren es nur noch 16 Prozent. Der Grund ist die rechtliche Ausgangslage, denn die Polizei wurde verstärkt für Anlässe ohne Anspruch auf Überwachungsgebühren herangezogen. Wegen der engen rechtlichen Vorgaben insbesondere bei Fußballspielen mit Risikopotenzial, konnten den Veranstaltern die tatsächlichen Einsatzkosten nur zu einem geringen Teil verrechnet werden.
Der Rechnungshof fordert nun, für eine Erhöhung des Kostendeckungsbeitrags zu sorgen – was bedeuten würde, dass Organisatoren Kosten für Sicherheitsmaßnahmen rund um Veranstaltungen tragen müssten.