Kickl will Gridling ablösen, Opposition fordert Aufklärung

Reaktionen. Am 28. Februar 2018 wurde offenbar eine Polit-Affäre ausgelöst. An dem Tag wurden auf richterliche Anordnung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und in Wohnungen von BVTMitarbeitern Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Razzien haben mit einer zeitlichen Verzögerung auch die Oppositionsparteien wachgerüttelt. Sie orten als Ursache für die Ermittlungen gegen BVT-Beamte eine Umfärbeaktion durch das blaue Innenministerium. Innenminister Herbert Kickl hingegen sagte, er sei für das Verfahren nicht verantwortlich, das führe die Staatsanwaltschaft. Allerdings räumte er am Freitag schon ein, dass er BVT-Chef Peter Gridling ablösen lassen werde. „Er könne ja nicht so tun, als ob das nichts wäre“, sagte Kickl. Dass auch für Gridling die Unschuldsvermutung gelte, vergaß er hinzuzufügen.

SPÖ-Chef Christian Kern kündigte zum Thema BVT eine parlamentarische Sondersitzung an und droht sogar mit einem etwaigen Untersuchungsausschuss.

Neos-Chef Strolz beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein. Dort soll auch Justizminister Josef Moser Auskunft geben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort. Er fordert „rasche und vollständige Aufklärung“. Die Vorgänge rund um das BVT seien „höchst befremdlich“.