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Roter Antrag auf U-Ausschuss wurde abgeschmettert. SPÖ wittert Skandal und und überlegt Gang zum Höchstgericht. Was an den Vorwürfen dran ist und wie es weitergeht – der KURIER klärt auf.
Noch bevor der politisch äußerst heikle U-Ausschuss zur Causa BVT überhaupt begonnen hat, geht es schon mit politischem Hickhack los. Der Anlass: Das Verlangen der SPÖ wurde von ÖVP und FPÖ aus formalen Gründen abgeschossen und liegt nun vorerst auf Eis. Steckt dahinter tatsächlich ein „schwarzblaues Komplott“, wie die SPÖ behauptet? Und wie geht es nun mit dem geplanten UAusschuss weiter?
Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.
Warum wurde das Verlangen der SPÖ abgelehnt?
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll schon vor Tagen zu Ohren gekommen sein, dass das SPÖVerlangen auf einen U-Ausschuss in der BVT-Affäre eher schwammiger Natur sein soll – also beauftragte er den überparteilichen Rechts- und Legislativdienst des Parlaments, ein Gutachten zu erstellen, sobald der Antrag fertig ist. Das Urteil: Die SPÖ hat den „Untersuchungsgegenstand in sehr allgemeiner Weise“formuliert, sodass man mit „Konflikten über Zulässigkeit und Umfang des Gegenstandes“rechnen müsse. Mit anderen Worten: Die SPÖ hat nicht konkret genug gesagt, was sie untersuchen möchte – sondern lediglich „allfällige Missstände“im BVT zwischen 2013 und 2018. Auf Basis dieses Gutachtens schickten ÖVP und FPÖ den U-Ausschuss zurück an den Start, obwohl ihre Zustimmung grundsätzlich gar nicht erforderlich wäre.
Wie geht es nun weiter mit dem U-Ausschuss?
„Die SPÖ muss nur einen neuen, weniger patscherten Antrag stellen. Da ist ihnen offenbar ein Fehler unterlaufen, das passiert“, richtete ÖVPKlubobmann August Wöginger den Sozialdemokraten via KURIER aus. Doch die lehnen dieses Angebot erbost ab: „Wir befürchten, dass die Regierungsparteien auch einen