Gefangen in den Empörungsritualen

Wir rufen gerne nach Reformen, sind aber geschockt, wenn sie tatsächlich kommen – ein ewiges Dilemma.

Wünschen Sie sich auch mehr Reformmut von der Regierung? Doch im Falle des Falles beschwören Betroffene und Opposition den Untergang des Abendlandes. Siehe die Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Die Zahl schwerer Arbeitsunfälle hat sich Gott sei Dank drastisch verringert – die größte Unfallgefahr lauert in Haushalt und Freizeit. Doch Behandlung und Rehabilitation in den AUVAEinrichtungen werden dennoch ausschließlich aus Arbeitgeberbeiträgen bezahlt. Daher planten schon die Vorgängerregierungen Reformen. Noch ist nicht klar, ob es um Zerschlagung, Einsparung oder nur um engere Zusammenarbeit bestehender Einrichtungen geht. Klar ist nur, dass Patienten auch weiterhin bestmöglich behandelt werden müssen. Dass die Ärzte Proteste organisieren, liegt wahrscheinlich daran, dass sie bessere Arbeitsbedingungen in der AUVA als in Gemeindespitälern haben.

Und wir kritisieren zwar, dass Provisorien hierzulande allzu oft zur Dauereinrichtung werden, reagieren aber geschockt, wenn man sie auslaufen lässt: Weil 2015 eine riesige Migrantenwelle über Österreich schwappte, wurden Hunderte zusätzliche Deutschtrainer für AMS-Kurse angestellt. Nun werden viele ihren Job verlieren, weil man zwar weiter Deutschunterricht, aber nicht mehr in so hohem Ausmaß braucht. Auch die nach Richterprotesten nun wieder abgesagte Streichung von vierzig Richterdienstposten hätte wohl zu keinem Zusammenbruch des Justizsystems geführt.

Überschätzter Moser, unterschätzte Hartinger

Die Regierung wird noch anderes durchziehen müssen, womit man keine Jubelchöre auslöst: zum Beispiel das Pensionsantrittsalter auf internationales Niveau bringen. Oder Bildungsgelder umschichten. Wir brauchen mehr Programmierer, Kellner, Köche, intelligente Handwerker. Dafür möglicherweise weniger Soziologen, Publizisten, Juristen und Lehramtsabsolventen, die nur aus Fantasielosigkeit Pädagogik studiert haben. Mittelmäßige Unis, schlechte Schulen und, ja, auch unterausgelastete Krankenhäuser sollte man schließen können. Und die Mittel strategischer einsetzen. Schade, dass ausgerechnet beim Reformminister Josef Moser (freilich auch noch aus anderen Gründen) die Nerven blank liegen.

Dagegen lässt sich die viel geschmähte Sozialministerin Hartinger, die nicht immer glücklich argumentierte und die dumme Rücknahme des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie verteidigen muss, nicht ins Bockshorn jagen. Ketzerische Frage: Würde man einen nicht-freiheitlichen, großen, schlanken Mann in derselben Situation nicht viel weniger furchtbar finden als sie?

Letztlich können vielleicht nur Sozialdemokraten wirklich beinharte Reformen durchziehen. Weil sie mit Beißhemmung der Gewerkschaften rechnen dürfen. Gerhard Schröders Arbeitsmarktreform in Deutschland und Göran Perssons Pensionsreform im Schweden der Neunzigerjahre sind Beispiele dafür. Geliebt, so viel ist klar, haben die Wähler sie dafür aber auch nicht.