BVT-U-Ausschuss: SPÖ warnt vor Info-Sperre und Aktenschwärzung
Geheimdienst. „Missstände können wir nur beseitigen, wenn wir sie öffentlich machen“, ärgert sich Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, über die BVT-Affäre. Der Ausschuss wurde am Freitag eingesetzt, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wird ihn leiten. Starten wird der Ausschuss frühestens in zwei Monaten, da erst die Akten geliefert und gesichtet werden müssten.
Krainer geht es um die Frage, ob das Amt für Verfassungsschutz nach der Affäre überhaupt die Arbeit wieder aufnehmen kann. Und er warnt davor, dass die Regierung den U-Ausschuss behindern könnte. „Ich habe den Eindruck, dass ÖVP und FPÖ alles tun werden, damit dieser Ausschuss im dritten Kelleruntergeschoß in einem abhörsicheren Raum und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.“
Abhörsicher?
Er greift konkret ÖVP-Mann Werner Amon und FPÖMandatar Walter Rosenkranz an: „In der Parlamentsdebatte am Donnerstag hat Amon erklärt, dass ein großer Teil des Ausschusses wohl nicht öffentlich verhandelt werden könne. Und Rosenkranz beharrt sogar auf ein abhörsicheres Ausschusslokal“, sagt Krainer. Sorge bereite ihm auch, dass Akten geschwärzt oder ungerechtfertigterweise als streng geheim qualifiziert werden: „Dagegen werden wir uns mithilfe des Verfassungsgerichts zu wehren wissen.“Schon bisher hätten die Höchstrichter immer wieder die Schwärzung von Dokumenten verhindert.