Koalitionspoker nach der Salzburg-Wahl
Nocheinmal Schwarz-Grünoder auch Schwarz-Blau? SPÖbleibt Außenseiter
Grün oder Blau? Das ist für ÖVP-Landeschef Haslauer demnächst die große Frage
Mit Rössler? Oder doch Svazek?
Der Titel der aktuellen Ausgabe der Gratis-Wochenzeitung Salzburger Fenster trifft es ganz gut: Nach der Landtagswahl am Sonntag könnte sich ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine von zwei Frauen als Stellvertreterin aussuchen: Entweder er setzt die Koalition mit Astrid Rössler und den Grünen fort. Oder er wagt nach Oberösterreich einen weiteren schwarzblauen Ableger auf Landesebene und koaliert mit der FPÖ von Marlene Svazek.
Was spricht für Rössler, was spricht für Svazek?
Die Grünen haben sich in der Regierung als verlässlicher Partner bewährt. Meinungsverschiedenheiten und inhaltliche Differenzen wurden im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen ausdiskutiert – der viel propagierte „neue Stil in der Politik“, den Haslauer nach dem unschönen Ende der rotschwarzen Koalition 2013 infolge des Finanzskandals eingefordert hatte.
Grün-Gegner am Land
Allerdings ist die Ökopartei nicht überall in der Volkspartei so angesehen. So mancher ÖVP-Bürgermeister an der Basis hegt einen Groll gegen die Grünen. Das war auch beim ÖVP-Wahlkampfauftakt zu spüren, als Haslauer vom Einwand einer Wählerin in einem Kaffeehaus erzählte: Er hätte ihr versprechen sollen, „keine Koalition mehr mit den Grünen zu machen“. Spontaner Applaus brandete auf.
Für die FPÖ spricht neben der größeren ideologischen Nähe mit Sicherheit auch die ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund. Spitzenkandidatin Svazek, die derzeit ein Natio- nalratsmandat innehat, will in jedem Fall nach Salzburg zurückkehren – auch wenn es mit der angestrebten Regierungsbeteiligung nichts werden sollte.
Allerdings: Die 25-Jährige ist zwar trotz ihres jungen Alters bereits Generalsekretärin der Bundes-FPÖ, in Salzburg politisch aber ein eher unbeschriebenes Blatt. Auch die offene Frage nach dem Personal, von der Haslauer die nächste Landesregierung ebenfalls abhängig machen will, spricht gegen die FPÖ. Svazeks Ansage, Haslauer „auf die rechte Spur bringen“zu wollen, konterte dieser, die FPÖ-Chefin solle „die Rechtsabbieger in ihrer Partei auf der Spur der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie“halten. ImWahlkampf war ein schlagender Burschenschafter auf der freiheitlichen Liste wegen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unter Beschuss geraten.
Pinker Aktionismus
Von der Zuspitzung auf die Koalitionsfrage zwischen Grün und Blau wollten im Wahlkampf die Neos von Sepp Schellhorn profitieren. Die Partei hat kürzlich eigene „Wahlzettel“ausgeschickt, auf denen die Adressaten zwischen einer schwarz-grünen „Fragezeichen-Regierung“und einer schwarz-blauen „Unsicherheits-Regierung“entscheiden konnten. Einige Briefe landeten in den Postkästen von ÖVP-Funktionären, was so manchen Schwarzen zur Weißglut trieb. Sollten die Neos zum Zug kommen, dann wohl nur als Steigbügelhalter für Schwarz-Grün.
Möglich wäre auch eine Renaissance der Großen Koalition mit der SPÖ von Walter Steidl. Diese Variante wäre eher eine Überraschung. Obwohl der Finanzskandal im politischen Tagesgeschäft längst keine Rolle mehr spielt, soll das Misstrauen nach wie vor groß sein – auch wenn Steidl „keine offenen Rechnungen aus irgendeiner Vergangenheit heraus“zu begleichen habe.
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