FPÖ-Boykott: „Der Beschluss ist aufrecht“

IKG-Präsident.

Zu Jahresbeginn fasste der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) einstimmig den Beschluss, „keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ, auch nicht zu Regierungsmitgliedern, die dieser Partei angehören, zu unterhalten“.

Am Freitag nahm IKGPräsident Oskar Deutsch mit einer Delegation an der Gedenkveranstaltung von Nationalrat und Bundesrat teil. Anwesend waren FPÖ-Abgeordnete, Minister und Vizekanzler Strache.

Viele fragten sich, ob die IKG-Teilnahme nun das Ende des Boykottes ist. „Überhaupt nicht. Der Beschluss ist aufrecht“, betont Deutsch gegenüber dem KURIER. „Wir sind selbstbewusst und lassen uns nicht vorschreiben, an welchen Veranstaltungen wir teilnehmen. Wir entscheiden das selbst. Das Gedenken ist wichtig und deshalb nahmen wir daran teil. Wir haben auch dort keinen politischen Kontakt mit FPÖ-Ministern oder FPÖ-Abgeordneten.“

Vor Wochen war Oskar Deutsch auch bei der 80-JahrFeier der Republik anwesend. Der IKG-Präsident betont, dass in den Kultusrat-Sitzungen immer wieder die Situation in der Koalition und der FPÖ besprochen werde. Seit Regierungsantritt zähle die IKG antisemitische und neo- nazistische Aussagen und Vorfälle aus den Reihen der FPÖ. „Bisher sind es 23. Und in nur zwei Fällen ist ein Parteiausschluss bekannt. Nicht eingerechnet ist die Subventionierung eines neuen antisemitischen Magazins.“Die Beteuerungen von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ändern nichts an der Gesinnung“, erklärt Deutsch.

Kurz reist nach Israel

Auch die israelische Regierung hat sofort nach Bildung der türkis-blauen Koalition beschlossen, Kontakte mit FPÖ-Ministern zu meiden. In wenigen Wochen wird Bundeskanzler Kurz Israel besuchen. Ob dann der FPÖ-Boy- kott von Ministerpräsident und Außenminister Benjamin Netanjahu aufgehoben wird, ist offen.

In Israel jedenfalls wird das Verhalten der FPÖ genau beobachtet. Experten halten es aber für unwahrscheinlich, dass Netanjahu, der innenpolitisch wegen Korruptionsermittlungen unter Druck steht und außenpolitisch gefordert ist (zum Beispiel Iran), so rasch den FPÖ-Bann aufgibt und sich damit ein neues Konfliktfeld aufmacht.

In der Kultusgemeinde hält man eine Kursänderung Israels gegenüber der FPÖ wegen der zahlreichen antisemitischen Einzelfälle vorläufig für hypothetisch.