Städtebund drängt auf mehr Geld für Öffis Taxis vs. Mietwagen

Klimawandel.

Der Städtebund drängt auf mehr Geld für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Das ist eine Reaktion auf die „Klimastrategie“der Regierung, die Anfang April vorgestellt wurde.

Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) verwies am Freitag in einer Pressekonferenz mit dem Städtebund darauf, dass die Klimastrategie einen Abbau der Treibhausgas-Emissionen auf nahezu Null bis 2050 vorsieht. In einem Zwischenschritt soll der Schadstoffausstoß bis 2030 von 22,9 auf 15,7 Millionen Tonnen sinken. „Wenn man dieses Ziel erreichen möchte, muss man massive Maßnahmen setzen“, sagte Mitterer: „Das können die Städte allein nicht stemmen.“

Laut einer aktuellen Studie brauchen alleine die Landeshauptstädte von 2020 bis 2050 jährlich um 160 Millio- nen Euro mehr für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Besonders hohe Kosten verursache der Straßenbahnbau.

Als mögliches Vorbild für die Infrastruktur-Förderung schwebt dem Städtebund der Schweizer Infrastrukturfonds vor. Dieser Fonds stellt seit 2008 auf 20 Jahre befristet umgerechnet insgesamt 17,4 Milliarden Euro (20,8 Mrd. Franken) für Verkehrsprojekte zur Verfügung, davon 5,02 Mrd. Euro für den „Agglomerationsverkehr“. Gespeist wird der Fonds mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette.

Nötig sind die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus Sicht von KDZChef Peter Biwald auch wegen des starken Bevölkerungswachstums in den Städten. So wächst Österreich bis 2030 um durchschnittlich fünf Prozent. Das dürfen Taxifahrer Taxilenker müssen in Wien eine Taxilenkerprüfung absolvieren. Im Auto muss sich ein geeichter Taxameter befinden und der Preis ist an den Wiener Taxitarif gebunden. Dafür dürfen Kunden direkt von der Straße aufgenommen werden. Aktuell gibt es in etwa 4500 Taxis in Wien. Das dürfen Mietwagenfahrer Mietwagenfahrer brauchen lediglich einen Führerschein. Der Preis für eine Fahrt ist frei wählbar, die konkrete Strecke sowie der Preis müssen vorab fixiert werden. Nach Abschluss der Fahrt muss der Fahrer dann zurück in die Betriebsstätte – außer er bzw. sie bekommt am Rückweg aus der Betriebsstätte einen neuen Auftrag vermittelt. Uber in Wien Die Fahrtenvermittlungs-App ist in Wien seit 2014 am Markt. Es werden die drei Dienste UberX, UberBlack und UberVan angeboten. Aktuell sind zwischen 1500 und 2000 Fahrer mit der Uber-App unterwegs.