ÖVP-Karas: „Rote Karte für Strache“
EU-Spitzenparlamentarier hält den Auftritt des FPÖ-Vizekanzlers in Brüssel für „strategischen Fehler“
„ Der schwarze EUSpitzenparlamentarier übt heftige Kritik am ersten Auftritt des FPÖVizekanzlers in Brüssel.
KURIER: Herr Karas, schlechte Nachrichten aus Brüssel: Im jüngsten Euro-Barometer sehen nur noch 45 Prozent der Österreicher in der EU etwas Gutes. Wir sind damit unter den EUSchlusslichtern. Warum schaffen es die Pro-Europäer nicht, die unbestreitbaren Vorteile der EU erfolgreich zu vermitteln? Othmar Karas: Mir machenviele Fehlentwicklungen Sorge, nicht nur Umfragen, sondern auch Wahlergebnisse, Populismen und Extremismen. 94 Prozent der EU-Gelder werden in den Gemeinden und Kommunen ausgegeben – aber diese Erfolge werden zu wenig dargestellt. Insofern hoffe ich, dass Österreichs EU-Ratspräsidentschaft zu einem Stimmungswandel führt und wir aufhören, Feindbilder und Schuldzuweisungen zu formulieren. Die Regierung sagt, nach dem Austritt der Briten wird kein Cent mehr nach Brüssel bezahlt. Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner?
Ich bin sehr froh, dass der Herr Bundeskanzler im Parlament gesagt hat, wir wollen prozentuell nicht mehr am EU-Budget leisten. Es gibt ein steigendes Wirtschaftswachstum, steigende Beschäftigung und unser Wohlstand wächst. Insofern ist der gleiche Prozentsatz (am Bruttoinlandsprodukt) in absoluten Zahlen mehr Geld. Wir haben einen Staat weniger, aber die Zahl der Aufgaben ist nicht weniger geworden. Vom Außengrenzschutz über die Gerechtigkeitsfrage bis zum Cyberwar und Kampf gegen den Terrorismus. Wir müssen mehr gemeinsam tun, und das wird ohne mehr Geld nicht gehen. Wer die Mittelmeerroute dauerhaft schließen will, muss mehr Geld in die Hand nehmen?
Es geht nicht um die Schließung der Mittelmeerroute, sondern um eine europäische Migrationspolitik. Strache nannte bei seinem ersten Besuch als Vizekanzler in Brüssel die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine Schlepperorganisation – auch kein Beitrag zur Hebung der EU-Stimmung?
Ich halte den Auftritt des Vizekanzlers für einen strategischen Fehler. Er hat die wichtigsten Projekte der Union schlechtgemacht. Und das in einer Phase, in der die Kommission versucht, den Mitgliedsstaaten zu helfen, ihre Aufgaben beim Außengrenzschutz wahrzunehmen. Frontex soll mehr Personal bekommen, und ich würde mir wünschen, dass Österreich diesen Plan unterstützt. Dass man als Sportminister nach Brüssel fährt, um die Pläne der Kom- mission zu kritisieren, ist gerade vor der EU-Ratspräsidentschaft unklug und unsportlich. Um im Bild zu bleiben: Das ist eine Rote Karte. Würden Sie in einer Regierung Strache und Kickl sitzen?
Ich bin in keiner Regierung mit Strache und Kickl. Aber würden Sie wollen?
Bei mir ist immer die Frage, was kann ich beitragen, was ist der Inhalt. Halten Sie Strache und Kickl in Sachen EU für lernfähig?
Diese Frage hat der Bundespräsident beantwortet. Aber gerade in einem Gedenkjahr sollten wir die Ursachen für Fehlentwicklungen ernst nehmen und die politische Auseinandersetzung führen – mit allen. Mit der FPÖ ebenso wie mit der Lega Nord oder Herrn Orban. Wir dürfen nicht aus Bequemlichkeit schweigen, nur weil jemand einer Regierung ist oder der gleichen Parteienfamilie angehört. Wir, damit meinen Sie die ÖVP?
Ich meine alle Politiker. Die Auseinandersetzung muss intensiviert werden. Es ist falsch verstandene Loyalität, Fehlentwicklungen nicht beim Namen zu nennen. Ihnen wurde einst Ernst Strasser als EU-Spitzenkandidat vorgezogen. Wird die Kandidatenkür in der ÖVP diesmal reibungsfreier ablaufen?
Ich werde mich in den Weihnachtsfeiertagen entscheiden, ob ich wieder antrete. Zu tun gäbe es genug. Wäre für Sie eine Namensliste Karas mit den Neos denkbar?
Das ist derzeit die Lieblingsbeschäftigung mancher Journalisten… …weil Sie es offen lassen.
Ich habe viel zu tun. Aber grundsätzlich habe ich mich immer als jemand verstanden, der Europa vor parteipolitische Interessen stellt. Warum wollen Sie nicht sagen, ob Sie antreten?
Weil ich mir nicht sicher bin. Ein Mandat ist ein Instrument, kein Selbstzweck.