Schwarz-Grün-Pink regiert nun fix: Große Überraschungen blieben aus

Dreierkoalition. Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl wurden am Freitag die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, Grünen und Neos abgeschlossen. Damit betritt die künftige Salzburger Regierung politisches Neuland: Für die Pinken ist es die erste Regierungsbeteiligung auf Landesebene.

Überraschungen sind im Programm ausgeblieben. So zeigt sich etwa beim Wahlkampf-Hauptthema Verkehr, wo die noch amtierende Landesregierung offenbar nur wenig bewirkt hat: Eine Verlängerung der S-Bahnlinie S3 in den Pinzgau, das Bekenntnis zu einer unterirdischen Verlängerung der Lokalbahn in der Stadt Salzburg bis zum Mirabellplatz oder die Einführung eines günstigen Öffi- Jahrestickets („365-Euro-Ticket“) standen bereits im 2013 festgelegten Arbeitsübereinkommen.

Keine Neuregelungen

Bei strittigen Themen wie die am letzten Verhandlungstag debattierten Erweiterungen von Mönchsberggarage und des Einkaufszentrums Europark konnten sich die drei Parteien zu keiner eindeutigen Lösung durchringen. Nach Diskussionen habe man „keine Regelungen geschaffen“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Man wolle nicht in laufende Verfahren eingreifen. Sollten die Betreiber neue Anträge für eine Erwei- terung stellen, würde man diese nach geltender Rechtslage abwickeln.

Bei größeren Reformen wie dem Raumordnungsgesetz, das manchem ÖVPBürgermeister am Land ein Dorn im Auge war (etwa wegen strengerer Regelungen für die Ausweisung von Bauland und der Aufspürung möglicher illegaler Zweitwohnsitze, Anm.), oder der Wohnbauförderung soll es im Wesentlichen bleiben. „Ich bekenne mich zum Raumordnungsgesetz“, meinte Haslauer. Bei der Wohnbauförderung sollen künftig mehr Mittel für die Eigenheimförderung verfügbar sein. Vor allem die Opposition hatte die Vergabe der Gelder bisher als „Lotterie“kritisiert – die Förderungen waren stets binnen kurzer Zeit vergriffen.

Am Sonntag müssen noch die Parteigremien die Koalition und Personalien absegnen. Fraglich ist noch, wer das fünfte ÖVP-Regierungsmitglied wird.