Die Welt steht kopf
An den Märkten ist die Stimmung angespannt. Denn im Windschatten der Trump-Politik sind international immer mehr gefährliche Züge zu beobachten.
Hat US-Präsident Donald Trump die Schutzzoll-Keule zu Recht ausgepackt? Die Zahlen legen es fast nahe. Auf Ausfuhren, die aus der EU in die USA gingen, fielen 2015 um
gerechnet 4,8 Milliarden Euro an Zöllen an. Der Warenstrom von den USA in die EU kostete mit sechs Milliarden Euro aber deutlich mehr an Zöllen. Dazu kommt, dass die USA weniger Waren in die EU exportierten als umgekehrt. Ein Punkt für Trump – doch so einfach lassen sich die ökonomischen Beziehungen der beiden Wirtschaftsmächte nicht darstellen. Denn der Warenverkehr kann auch von anderem gebremst werden, Beispiel: Vergeben öffentliche Stellen in den USA Aufträge, sind ausländische Firmen oft ausgeschlossen. In der EU dürfen US-Firmen sehr wohl bei staatlichen Ausschreibungen mitbieten. Der Streit um die Öffnung des staatlichen Sektors in den USA war ein wesentlicher Grund, warum die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) gescheitert sind.
Was in der sich jetzt aufschaukelnden Diskussion um Strafen und Gegenstrafen außerdem zu bedenken ist: Das Zollgefüge ist historisch gewachsen. Einst waren höhere europäische Zölle auf US-Autos für die Amerikaner nicht sehr wichtig. Umso wichtiger war es ihnen, dass USNahrungsmittel problemlos und Zoll-günstig nach Europa verschickt werden konnten.
Trumps Abschottung und seine irrationale Handlungsweise als Problemfeld? Ja sicher. Für die Weltwirtschaft gibt es aber noch andere Bedrohungen. Eine Auswahl: – China Noch größere Veränderungen als in den USA spielen sich auf der anderen Seite der Welt ab: China strebt eine internationale Führungs
position an. Das reicht von der militanten Durchsetzung von Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer bis zu einem globalen Infrastrukturplan, der als „neue Seidenstraße“die Wirtschaftsmacht China mit anderen asiatischen Ländern sowie Europa und Afrika verbinden soll. Zu den dringendsten Problemen des Landes gehört die hohe Verschuldung in der Wirtschaft und die Modernisierung des Finanzsektors. Dass China das absolute Zentrum der Weltwirtschaft wird, gilt trotz allem als unverrückbar. Dazu trägt die politische Struktur im Ein-Parteien-Staat bei. Die jüngste Entwicklung: Die EU will China nun bei der WTO wegen der Verletzung von geistigem Eigentum von EU-Unternehmen verklagen. – Italien Das Regierungsprogramm der 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega in Italien birgt Gefahren für den europäischen Wirtschafts
raum. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird gestrichen, wodurch der Staat 12,5 Milliarden Euro verliert. Die Abschaffung der Pensionsreform kostet weitere fünf Milliarden Euro. Ein geplantes Grundeinkommen von 780 Euro pro Monat für Arme würde sich mit 17 Milliarden Euro jährlich niederschlagen. Dazu kommen die Staatsschulden in der Höhe von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Wahrscheinlichkeit einer Schieflage Italiens ist gestiegen. Aufgrund der engen Verknüpfungen sorgt man sich nicht nur in Deutschland, von Italien in eine Depression gezogen zu werden – das hätte auch Auswirkungen auf Österreich. – Deutscher Überschuss Exportweltmeister: So wird Deutschland seit Jahren gefeiert, aber auch zunehmend kritisiert. Waren im Rekordwert von 1280 Milliarden Euro lieferte das Land 2017 in die Welt hinaus. Die USA waren mit 111 Milliarden Euro Hauptabnehmer, vor Frankreich mit 105 Milliarden Euro und
China. Das Problem am deutschen Exportwunder: Wenn die Länder, die deutsche Waren abnehmen, nicht selbst auch viel exportieren, verschulden sie sich stetig mehr. Bestes Beispiel dafür sind die USA. Darin liegt die Wurzel des Handelskonflikts, den Trump jetzt angestoßen hat. Denn die USA haben ein riesiges Defizit im Handel mit Deutschland. Um 50 Milliarden Euro mehr kaufen die USA in Deutschland als umgekehrt. – Türkei Mit einem Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent hat die Türkei im Vorjahr sogar mehr Tempo vorgelegt als China. Ökonomen zweifeln jedoch an der Nachhaltigkeit, weil viel vom Wachstum von Bauprojekten stammt, die der Staat finanziert. Im Land gilt noch immer der Ausnahmezustand – was viele Unter
nehmen abgeschreckt hat. Ausländische Unternehmen steckten im Vorjahr gerade einmal acht Milliarden Euro in die Türkei (im Hoch waren es 22 Milliarden). Der Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank hat einen Auszug von Investoren ausgelöst. Die Lira taumelt von einem Rekordtief zum nächsten. Das könnte zwar den Tourismus ankurbeln. Waren aus dem Ausland werden aber sündteuer – was den Konsum bremst. Es geht die Angst um, dass das Land nach den Wahlen am 24. Juni in eine veritable Krise stürzen könnte. – Russland Die Annexion der Krim durch Russland wirft noch immer einen langen Schatten auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Die Sanktionen werden laufend verlängert und haben politisch nichts gebracht. Daher mehren sich die Stimmen in Europa, sie auslaufen zu las
sen. Trump hingegen will hart bleiben. In Österreich leiden vor allem Lebensmittelexporteure. Die Russen selbst haben die Sanktionen inzwischen ganz gut verkraftet. Denn entweder produzieren sie die betroffenen Waren entweder selbst oder haben andere Importeure, vor allem aus Asien, gefunden.