EU-Agrarbudget: „Herber Schlag“
Österreich. Landwirtschaft wird laut EU-Kommissionsplänen ab 2021 jährlich auf fast 100 Millionen Euro verzichten müssen. Ministerin Köstinger kritisiert die Kürzungen Kein Posten des kommenden, siebenjährigen EU-Haushaltes wird größer sein als die EU-Agrarförderung. Entsprechend heftig haben bereits Kritik und Gezerre der EUMitgliedsstaaten um Fülle und Ausrichtung der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingesetzt. EU-Agrarkommissar Phil Hogan legte gestern, Freitag, die Pläne der Kommission vor – und stieß nicht nur in Österreich sofort auf massiven Widerstand.
Das Gesamtvolumen des kommenden Agrarbudgets (dann ohne Großbritannien) wird nur noch 365 Milliarden Euro ausmachen, nach 408 Milliarden im bis 2020 geltenden Haushalt. In Österreich würden diese Kürzungen doppelt schmerzhaft durchschlagen: Die rund 120.000 heimischen Agrar-Betriebe würden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums jährlich 27,5 Millionen Euro an Direktzahlungen weniger bekommen (derzeit werden jährlich 692 Mio. ausbezahlt). Bei der ländlichen Entwicklung aber würden jährlich sogar 82 Millionen Euro wegfallen (Auszahlung derzeit 562,5 Mio. Euro pro Jahr).
Start der Verhandlungen
„Das ist ein echter Angriff auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum“, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Fördermaßnahmen, Hilfe für Bergbauern, Umweltschutz- und Klimaprojekte im Bereich der ländlichen Entwicklung müssten dadurch empfindlich gekürzt werden. „Das wäre ein ziemlich herber Schlag“, führt Köstinger weiter aus aus, „der Vorschlag der Kommission ist ein gute Verhandlungsgrundlage, aber er wird aus unserer Sicht nicht so bleiben“.
Grundsätzlich positiv steht man in Österreich der geplanten Decke- lung der Direktzahlungen gegenüber. Wie Kommissar Hogan vorschlug, soll künftig kein landwirtschaftlicher Betrieb in der EU mehr als 60.000 Euro, im allerhöchsten Fall 100.000 Euro an Direktzahlungen von der EU erhalten. Frankreich und Deutschland, mit jeweils zahlreichen Großagrarbetrieben, legten dagegen sofort Protest ein.
In Österreich wären dagegen von der 60.000-Euro-Obergrenze nur rund 300 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Österreichs Landwirtschaft ist überwiegend klein strukturiert: 40 Prozent der Bauernhöfe haben bis zu 10 Hektar Fläche, weitere 50 Prozent bis zu maximal 50 Hektar.
„Gießkannenprinzip“
Thomas Waitz, österreichischer Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, kritisiert dennoch das „Gießkannenprinzip“der EU-Agrarförderung: Es gefährde Kleinbauern und Biobetriebe, meint der steirische Landwirt. „Faire Zahlungen sollen Betriebe bekommen, die hohe Standards für Umwelt, Arbeitsplätze und Tiere einhalten.“Bisher bekam jeder Landwirt knapp 300 Euro pro Hektar aus Brüssel überwiesen, egal was er auf dem Acker macht.
Nun sehen die Kommissionspläne zwar vor, dass künftig bis zu 40 Prozent der Agrar-Fördermittel für den Klima- und Umweltschutz zweckgebunden eingesetzt werden müssen. Dem hält Köstinger im Gespräch mit dem KURIER jedoch entgegen: „Bei uns gibt es diese Programme schon längst, der Anteil dieser Förderungen bei uns liegt ohnehin schon bei 60 Prozent.“