Die Medienenquete

Die Medienenquete findet am 7. und 8. Juni im Museumsquartier Wien statt. „Der medienpolitische Diskurs soll dabei auf eine neue qualitative Ebene gehoben werden“, heißt es auf der Homepage des Kanzleramts. Vorab bat man dort um Antworten auf Fragen zu öffentlich-rechtlichem Auftrag und Public Value, Finanzierung und Förderung, Digitalisierung und Demokratie. Top-Speaker sind neben Regierungsmitgliedern Mathias Döpfner, Vorstandschef von Axel Springer, Gerhard Zeiler, President Turner International, EU-Kommissarin Vera Jourova und EBU-General Noel Curran. ches davon kann man nicht allein in Österreich erledigen, aber einiges doch und das sollte angegangen werden. Es gibt dringenden Aufholbedarf!“, erklärt der VÖZ-Präsident.

Brisanz

Den sieht Kralinger auch bei der Presseförderung für Print. Und das keineswegs nur als Selbstzweck. „Tageszeitungen gehören noch immer für 70 Prozent der Bevölkerung zu den bevorzugten Quellen für Nachrichten. Hier informiert sie sich über Politik, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft. Tageszeitungen sind also ein Schatz. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser österreichische Markt auch in der Zu- kunft überleben und sich weiterentwickeln kann.“

Für wesentlich hält Kralinger hier auch die Frage der Medienerziehung. „Das hat Brisanz. Junge Menschen muss man lehren, wie Nachrichten entstehen, wer sie wie kuratiert – oder auch nicht – und wie man Konsumiertes kritisch hinterfragt. Das passiert nicht von allein.“Auch in Hinblick auf die Integration unterstreicht Kralinger die Relevanz der Printmedien und einer schulischen Medienerziehung. „Weil diese junge Menschen sonst nie die österreichische Sicht der Dinge und Kultur vermittelt bekommen, sondern in dem verharren, was ihre Eltern konsumieren.“

Zur Frage der Förderungshöhe verweist Kralinger auf deren Historie: Anfang der 90er-Jahre lagen Parteienwie Presse-Förderung auf ähnlicher Höhe bei etwa 22 Millionen. „Die Parteienförderung kommt nun, so zitierte jüngst der KURIER Politikwissenschafter Hubert Sickinger, auf etwa 200 Millionen – die Presseförderung ist in den Jahren hingegen auf etwa 8,3 Millionen gesenkt worden. Ich denke, es wäre lohnend, wenn sich die Regierung und die im Nationalrat vertretenen Parteien einmal dieses Missverhältnis anschauen würden.“

Einen Public-Value-Topf zu schaffen, der auch aus Mitteln, die über die ORF-Gebüh- ren eingenommen werden, gespeist wird, dem spricht Kralinger „einen gewissen Charme“nicht ab. Er verweist aber auch auf den umfangreichen wie breiten öffentlichrechtlichen Auftrag des ORF. „Und den legt der Gesetzgeber fest.“

Eine „intensive Diskussion“erwartet Kralinger noch darüber, was die Anforderungen sein sollen, um Förderungen zu erhalten. „Das reicht von der Zugehörigkeit zu Selbstkontroll-Gremien wie dem Presserat über Redakteursstatute oder die Einhaltung von Kollektivverträgen – da liegt bereits einiges auf dem Tisch, aus dem ein System entwickelt werden kann.“