Regierung übersiedelt für einen Tag nach Brüssel
Ministerrat am EU-Sitz. Am 1. Juli übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der EU. Am Mittwoch hält die Bundesregierung deshalb eine informelle Ministerratssitzung in Brüssel ab. Die Regierungsmannschaft von ÖVP und FPÖ wird vollständig vertreten sein. Thema ist anlassbezogen Österreichs Vorsitzprogramm.
Nach dem Ministerrat sind Gespräche zwischen einzelnen Ministern und Mitgliedern der EU-Kommission geplant. Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft mit EUKommissionspräsident JeanClaude Juncker zusammen. Auch ein gemeinsames Arbeitsessen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission steht auf dem Programm.
Offiziell beschlossen wird in Brüssel das Schwerpunktprogramm zur österreichischen Ratspräsidentschaft, allerdings in einem Rundlaufbeschluss um die Regierungssitzung herum, da Ministerratsbeschlüsse formell nicht im Ausland erfolgen dürfen.
Inhaltlich stehen Migration und der verstärkte Schutz der Außengrenzen ganz oben auf der Prioritätenliste der ÖVP-FPÖ-Regierung. Dazu kommen Digitalisierung und die EU-Beitrittsperspektiven für den Westbalkan.
Darüber hinaus will sich Österreich für eine Stärkung der Subsidiarität einsetzen. Ziel: Öffentliche Aufgaben sollen möglichst bürgernah auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem zu groß ist oder dort nicht gelöst werden kann, soll Brüssel zuständig sein.