Antisemitische Vorfälle „der FPÖ belasten“
Alt-Kanzler Vranitzky im KURIER-Interview zur bevorstehenden Kurz-Reise nach Israel
Heute vor 25 Jahren, am 9. Juni 1993, hielt Franz Vranitzky als Kanzler eine historische Rede an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Tenor: Österreicher waren nicht nur Opfer des Nationalsozialismus, sondern auch Täter. Vranitzky entschuldigte sich im Namen der Republik bei den Opfern des NS-Regimes.
25 Jahre danach bricht heute Kanzler Sebastian Kurz zu einer Israel-Visite auf. KURIER: Herr Doktor Vranitzky, wie schätzen Sie heute die Beziehungen zu Israel ein? Franz Vranitzky: Die Beziehungen zu Israel sind intakt, es gibt keine Verzerrungen, was das Einvernehmen zwischen beiden Staaten stören könnte. Ist Israels Boykott der FPÖ-Minister keine Verzerrung?
Damit musste man rechnen. Ob das eine Störung der gesamtstaatlichen Beziehung ist, sei dahingestellt. Ihre Rede war eine Zäsur für die heimische Zeitgeschichte. War es auch eine Zäsur in den Beziehungen zu Israel?
Es war insofern eine Zäsur, als die Verhältnisse zwischen beiden Ländern, die da und dort überschattet waren, nor- malisiert wurden. Das hat sich 1993 bestätigt. Ich bin mit meiner Delegation von der Staatsspitze außerordentlich freundschaftlich begrüßt und betreut worden. Welche Rolle spielten damals die Nahost-Verhandlungen?
Wir standen damals unter dem Eindruck der von Kreisky entwickelten These, dass es zu Friedens- und Normalisierungsverhandlungen zwischen Israel und der PLO nur dann kommen kann, wenn man der PLO einen Status einräumt, der sie zu Verhandlungen auf Augenhöhe berechtigt. Das war ja auch der Fall. Das Duo an Israels Staatsspitze (Rabin, Peres) haben dieser These nicht widersprochen. Ich habe sie weitergeführt und habe Arafat zu einem anderen Zeitpunkt besucht. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Weg der Normalisierung honoriert, Rabin, Peres und Arafat bekamen 1994 den Friedensnobelpreis. Zum Unglück aller, ist Rabin später ermordet worden. Damit hat die Zeitgeschichte ein anderes Kapitel aufgeschlagen. Erwartet sich Israel von Kanzler Kurz eine besondere inhaltliche Ansage ähnlich Ihrer Rede?
Wir sind aktuell mit einer explosiven Gemengelage konfrontiert. Die USA haben den Atomvertrag mit dem Iran aufgekündigt. Das freut Netanjahu und die gemeinsame Feindschaft Israels, der USA und Saudi-Arabiens zum Iran ist nicht gerade ein Stabilisie- rungselement im Nahen Osten. Dazu kommt die SyrienFrage mit der spezifischen Positionierung Russlands und der Türkei. Für den Bundeskanzler gibt sich eine Gelegenheit, die österreichische Position darzustellen, nämlich, dass der Vertrag mit dem Iran etwas ist, das man positiv sehen sollte. Werden auch antisemitische Ausfälle der FPÖ angesprochen?
Da mache ich keine Prognose, voraussetzend, dass Is- rael sehr genau darüber Bescheid weiß, wie die so genannten Einzelfälle sich ständig wiederholen. Man hofft, selbst wenn man nicht daran glaubt, dass diese Einzelfälle einmal abnehmen. Sollte Kurz Ihre Gedanken von 1993 wiederholen?
Ich glaube davon ausgehen zu können, dass die zeitgeschichtliche Korrektur, die ich schon 1991 vorgenommen habe, mittlerweile in das Allgemeingut österreichischer politischer Analysen eingegangen ist. Ich nehme an, dass Bundeskanzler Kurz das Zurechtrücken zu seinem politischen Credo gemacht hat. Kurz distanziert sich aber nicht von vielen FPÖ-Aussagen?
Die beiden Regierungsparteien geraten einander bei kontroversiellen, rechtslastigen Angelegenheiten nicht in die Haare. FPÖ-Chef Strache zeigt sich als Israel-Freund. Glaubwürdig?
Selbst wenn man ihm das abnimmt, bleibt es bei den vielen Einzelfällen. Er behauptet, keinerlei Antisemitismus in sich zu tragen, aber auf der anderen Seite weist er seine Einzelfälle nicht so in die Schranken, dass sie damit aufhören.