Kronzeugen dürften ausgepackt haben, Baubranche sucht nun die Maulwürfe

Straßenbau-Kartell. Vier Tage lang hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft rund 80 Standorte von Unternehmen und Wohnungen von Beschuldigten aus dem Tief- und Straßenbau in fünf Bundesländern durchkämmt, am Freitag waren die Hausdurchsuchungen mit Schwerpunkt Steiermark, Kärnten und Niederösterreich abgeschlossen. 160 Personen und 60 Firmen stehen im Fokus der Ermittlungen. Der Verdacht: illegale Preisabsprachen.

„Nach der Verdachtslage besteht in Österreich ein langjähriges, fest im Wirtschaftsleben verankertes System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren vorwiegend im Bereich des Tiefund Straßenbaus, an dem überwiegend marktführende Bauunternehmen beteiligt, aber auch viele mittelständische Unternehmen wiederholt eingebunden sind“, teilt die Staatsanwaltschaft mit. „Durch dieses System dürfte über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt bei Hunderten Bauvorhaben der Sinn von Vergabeverfahren, diese möglichst kostengünstig abzuwickeln, unterlaufen worden sein.“

Es konnten bisher mehr als 350 verdächtige Vergabeverfahren (2006 bis 2017) identifiziert werden. Das Gros der betroffenen Projek- te wurde mit Steuergeld finanziert. Wie der KURIER berichtete, dürften mindestens sechs Belastungszeugen ausgepackt haben. Denn diesbezügliche Aktenteile (0N 573578) sind von der Einsicht ausgenommen. In der Baubranche versucht man derzeit herauszubekommen, wer die Maulwürfe sind.

Submissionsbetrug

Bei Preisabsprachen ist die Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft nicht abschreckend. Kann man einen konkreten Schaden und vorsätzliches Handeln nachweisen, wird daraus der Tatvorwurf Betrug. Dann drohen bis zu zehn Jahre Haft.