U-Kommission, bitte warten
Die mühselige Suche nach einem Vorsitzenden kostet wertvolle Arbeitszeit
Zwölf Monate hat die Untersuchungskommission des Gemeinderats Zeit, um die Hintergründe des Bauskandals Krankenhaus Nord aufzudecken. Zumindest theoretisch. Denn seit ihrer Einsetzung Ende April ist noch nichts Wesentliches passiert.
Jetzt, Anfang Juni, steht noch nicht einmal der Vorsitzende fest. Er und sein Stellvertreter werden aus einem Pool von Juristen gelost, die die Rechtsanwalts- und Notariatskammer sowie die Richtervereinigung nominieren. Doch nach der ersten Ziehung sagten der geloste Vorsitzende und sein Stellvertreter im Rahmen der 14-tägigen Bedenkfrist ab. Eine konstituierende Sitzung im Mai war somit nicht mehr möglich.
In der zweiten Ermittlungsrunde gaben zwei weitere potenzielle Vorsitzende dem Gemeinderat einen Korb. Immerhin gibt es mitt- lerweile eine Zusage für den Stellvertreter-Posten, bestätigt Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) dem KURIER. Der aktuelle Kandidat für den Vorsitz hat fristgemäß noch bis kommende Woche Zeit, sich zu entscheiden. Sagt auch er ab, geht das Prozedere erneut von vorne los.
Start Ende Juni?
Reindl ist aber optimistisch, dass kommende Woche der Vorsitz feststeht. Zwei Wochen später kann dann die UKommission zu einer ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Damit bleiben netto aber trotzdem nur mehr zehn Monate Zeit, um die komplexe Materie aufzuarbeiten. Oder noch weniger, sollten die Abgeordneten eine Sommerpause einlegen.
Die Opposition wird ungeduldig: „Wir warten schon seit Wochen auf den Start der U-Kommission. Diese Verzögerung machen wir hoffent- lich damit wett, dass ab dem Start wöchentliche und intensive Sitzungen stattfinden“, sagt ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Allein ihre Partei will rund 120 Zeugen vorladen.
Ob und wie oft im Sommer getagt wird, ist derzeit noch offen. „Es gebietet allein schon die Höflichkeit, erst mit dem Vorsitzenden den Fahrplan zu besprechen“, sagt SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch. Auch Reindl will sich in dieser Frage nicht festlegen. Er kann sich aber vorstellen, dass es in der Startphase eher noch keine wöchentlichen Sitzungen geben wird, weil sich die Beteiligten erst in die umfangreichen Akten einarbeiten müssen.
Oxonitsch weist den Vorwurf der FPÖ zurück, die SPÖ würde den Start der U-Kommission absichtlich verschleppen. „Das ist lächerlich. Es ist rechtlich klar gere- gelt, wie der Vorsitz zustande kommt.“Sein Parteikollege Reindl ist hingegen nicht besonders glücklich, wie die Bestellung des Vorsitzenden abgelaufen ist. „Dass es gleich drei Absagen gab, ist nicht lustig“, räumt er ein. Er wundert sich darüber, dass die Kammern Kandidaten nominiert haben, die dann nach ihrer Ziehung das Amt nicht annehmen können oder wollen. Er kündigt Gespräche mit den Standesvertretungen an, umsolche Probleme künftig zu vermeiden.
Christoph Wiederkehr von den Neos fordert indes, die U-Kommission um die verloren gegangene Zeit nach hinten hinaus zu verlängern. Dafür ist allerdings eine Gesetzesänderung notwendig. Oxonitsch dazu: „Das ist rein ein politisches Spiel. Man kann nicht sagen, dass sich die Arbeit der U-Kommission zeitlich nicht ausgeht, wo sie noch nicht einmal begonnen hat.“