Causa BVT: Opposition fordert Kickls Rücktritt
Wer sitzt für Liste Pilz im Ausschuss
Vielleicht nicht ganz so zufällig gab die türkis-blaue Regierung am Freitag ihr Vorgehen gegen mehrere Moscheen in Österreich bekannt – gleichzeitig mit der Pressekonferenz der Opposition zur Affäre um den Verfassungsschutz. Neos, SPÖ und Liste Pilz forderten gemeinsam den Rücktritt des Innenministers. Die Schlagzeilen gehören aber der Regierung mit ihrem Vorgehen gegen zahlreiche Imame und nicht der bisherigen Causa prima.
Die drei Parteienvertreter der Opposition orten jedenfalls ein „schweres Sicherheitsproblem“im Land durch die Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). „Dieser Mann ist ein Risikofaktor für Österreich geworden“, sagt SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer an die Adresse von Herbert Kickl.
„Willfähige Justiz“
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper verwies auf Medienberichte – etwa im KURIER – zur Beschlagnahmung sensibler Daten (insgesamt 40.000 Gigabyte, darunter aktuelle Akten, das Kommunikationssystem der Nachrichtendienste sowie die zentrale Quellenbewirtschaftung). Dies wären „hoch skandalöse Fälle“, die dafür sorgten, dass kein Geheimdienst mehr mit Österreich kooperieren wolle. Die „vielleicht sehr willfährige Justiz“habe sich dem Bemühen Kickls nicht entgegengestellt, das BVT zu destabilisieren und dort die Macht zu übernehmen.
Bei der Liste Pilz ist hingegen noch unklar, wer den Sitz im Ausschuss hauptsächlich betreut. Das Problem lautet: Die Liste hat nur einen einzigen Platz zur Verfügung (so wie auch die Neos, die SPÖ hat fünf).
Showeinlagen
Derzeit wird dieser Sitz von Alma Zadic eingenommen, Ersatzmitglied ist Alfred Noll. Peter Pilz pocht allerdings auf „seinen“Platz und möchte auch beim BVT für Wirbel und Showeinlagen sorgen. Zadic hat sich aber wochenlang in die Materie eingearbeitet und spricht davon, dass die Verteilung „intern noch diskutiert“werde. Pilz soll jedenfalls vor der BVTSondersitzung am Montag im Parlament als Abgeordneter angelobt werden, heißt es.
Beim Untersuchungsausschuss wird es so sein, dass Zadic den fixen Platz einnimmt und Pilz den Ersatzplatz bekommt – oder umgekehrt.
Laut Liste Pilz wird Alfred Noll seinen Ersatzplatz frei machen, alles andere würde „partnerschaftlich“ablaufen, wird betont. Streit gebe es keinen.