Katastrophenfonds, wie weiter?
Debatte. Zwischen Bittstellertum und Pflichtversicherung
Die Versicherungsbranche will die Schadensabdeckung bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben professioneller gestalten. Jeder Bürger sollte einen Anspruch auf Leistungen aus dem Katastrophenfonds haben, meint VVO-Präsident Ederer. Weil es keine Vertragsregelung gibt, müssen die Betroffenen derzeit quasi als Bittsteller zum Katastrophenfonds kommen. Politiker können sich damit profilieren, nach jedem Unwetter rasch und unbürokratisch Hilfe zu versprechen.
Aus der Branche gibt es auch seit Langem den Ruf nach einer Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen, wie es sie in anderen Ländern gibt. Eine solche „NatKat-Versicherung“würde für ein Einfamilienhaus etwa 5 Euro im Monat kosten, errechnete die Wiener Städtische. Sie könnte den staatlichen Katastrophenfonds, der aus Einkommen- und Körperschaftsteuer finanziert wird, wesentlich entlasten. Der Vorschlag stößt derzeit auf wenig Gegenliebe bei der Politik.
Für die Abdeckung von Schäden im Vermögen von Privatpersonen liegen aktuell rund 17 Mio. Euro im Fonds. Die SPÖ verlangte zuletzt eine Aufstockung um 10 Mio. Euro und fordert einen gesetzlichen Dienstfreistellungsanspruch für ehrenamtliche Helfer bei Freiwilligen Feuerwehren. Die für Arbeitgeber dadurch entstehenden Kosten sollen durch den Fonds abgedeckt werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag im Parlament wurde aber von den Regierungsparteien abgelehnt.