Pilz kritisiert schleppende Ermittlungen gegen Atib
Spionageverdacht. Mandatar für Auflösung des Vereins
Einen neuen Anlauf im Bestreben, die türkisch-islamische Union Atib aufzulösen, unternimmt der in den Nationalrat zurückgekehrte Listengründer Peter Pilz. Nachdem er bereits Anfang 2017 wegen Spionageverdachts Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete sowie mit Verweis auf Verstöße gegen den Vereinszweck eine Sachverhaltsdarstellung bei der Vereinsbehörde – in dem Fall bei der Landespolizeidirektion Wien – einbrachte, vermisst er Ergebnisse.
„Beide Ermittlungsorgane sind inaktiv“, meint der Mandatar. Von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erhofft sich Pilz nun Aufklärung über den Stand der Ermittlungen.
In einer Anfrage an Kickl verweist Pilz erneut auf mutmaßliche Verstöße gegen die Vereinsstatuten unter dem Dach von Atib. Neben politischer Stimmungsmache für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Internet seien dies unter anderem die publik gewordenen Kriegsspiele in der Moschee Dammstraße. Straf- rechtlich relevant seien zudem „nachrichtendienstliche Tätigkeiten“, wie Pilz meint.
Wie berichtet, legte Pilz Anfang 2017 Indizien für Spitzeltätigkeiten von AKPnahen Vereinen in Österreich vor. Im Mittelpunkt der Affäre stand der ehemalige Religionsattaché der türkischen Botschaft, Fatih Mehmet Karadas – der damals auch Vorsitzender von Atib war. Wie von Pilz veröffentlichte Unterlagen nahelegen, soll er im Auftrag des türkischen Religionsamtes Diyanet hierzulande Anhänger von Fethullah Gülen (den Erdoğan für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich macht) ausspioniert und die Erkenntnisse nach Ankara weitergeleitet haben.
Gegenüber dem KURIER erklärte der Diplomat damals, er habe als Theologe nur „religiöse Einschätzun-
gen“zur österreichischen Situation der Gülen-Bewegung gemeldet – von Bespitzelung könne aber keine Rede sein. Mittlerweile ist Karadas nicht mehr Atib-Chef. Als Vorstand folgte ihm der Arzt Nihat Koca nach.
Justizministerium
Ob hier ein Verstoß gegen das Strafrecht vorliegt, muss die Staatsanwaltschaft klären. Sollte dies der Fall sein, wäre das ein Grund, den Verein Atib aufzulösen, heißt es aus dem Innenministerium. Allerdings habe die Verwaltung dem Strafgericht zu folgen.
Um den Kenntnisstand der Staatsanwaltschaft zu erfahren, wird die Liste Pilz auch an das Justizministerium eine parlamentarische Anfrage stellen.
Im Hinblick auf das Vereinsgesetz sei jedenfalls ein Ermittlungsverfahren der Landespolizeidirektion im Gange, erklärt man im Innenministerium. Konkret läuft gerade die Überprüfung des Atib-Vereins in der Brigittenauer Dammstraße, der durch Kriegsspiele in der Moschee Bekanntheit erlangte. Das Ergebnis könnte die Auflösung des Vereins sein.