Alles geschafft? Atempause für Merkel
EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich in Brüssel auf eine Verschärfung der Asylpolitik. Rettet Angela Merkel mit diesem Kurs ihre Kanzlerschaft? Noch ist offen, ob ihr die teils sehr vagen Beschlüsse im Streit mit
So gut sie Krisen, Ärger oder Verunsicherung hinter fast provokanter Besonnenheit verstecken mag, ihr Terminkalender legte offen, dass Angela Merkel akuten Handlungsbedarf sah. Binnen kürzester Zeit traf die deutsche Kanzlerin mehrere Regierungschefs, um im Streit über die Flüchtlingspolitik mit der CSU eine Lösung zu finden. Am Mittwoch gab sie dann im Bundestag ihre Parole für den EU-Gipfel vor: Migration ist die Schicksalsfrage für die EU. Dass dies auch zur Schicksalsfrage ihrer Kanzlerschaft erhoben wurde, wird ihr nicht entgangen sein.
Umso dringender brauchte sie ein Ergebnis. Und das kam gestern kurz nach fünf Uhr früh via Eilmeldung an die Presse: Die EU verschärft ihren Flüchtlingskurs. Bis in den Morgen haben die 28 Staats- und Regierungschefs beraten und sich auf mehr Schutz für die EUAußengrenzen verständigt, Asylzentren innerhalb- und außerhalb der EU, Verteilung von Flüchtlingen in verschiedene EU-Staaten auf freiwilliger Basis und Verbannung von NGO-Schiffen aus libyschen Gewässern. Wobei zur Umsetzung noch viele Fragen offen sind. Nachzulesen sind die Beschlüsse auf dreieinhalb Seiten, die Merkel der CSU auf den Tisch legen kann.
Punkt 11 wird sich Innenminister Seehofer ganz genau ansehen: Kein Asylsuchender soll sich das Land aussuchen können, in dem er Asyl beantragt, heißt es. Also, ein Vorschlag, ähnlich zu seiner Forderung, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, wenn sie schon in einem Land per Fingerabdruck registriert worden sind. Die Kanzlerin lehnte dies ab. Sie ist zwar für Rückweisungen, aber nur im Einvernehmen mit anderen europäischen Ländern.
Abkommen mit Spanien
Dazu versuchte sie bilaterale Abkommen aushandeln. Griechenland und Spanien haben zugesagt, Asylsuchende, die an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden, wieder aufzunehmen. Eine „Vielzahl von Ländern“hätte sich dazu bereit erklärt, so Merkel. Sollte dies umgesetzt werden, ist das „mehr als wirkungsgleich“, erklärte sie in Anspielung auf die CSU-Forderung. Ob das den Bayern reicht? Der Streit ein Ende findet und die Koalition bzw. Merkels Kanzlerschaft gerettet sind? Weder Ministerpräsident Söder noch Seehofer wollten die EU-Beschlüsse gestern bewerten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich kryptisch: Er sieht dadurch nationale Maßnahmen gedeckt, wolle aber bis zum Gipfelende abwarten.
Die CSU wird sich nun gut überlegen, wie sie dies nützt. Sie hat eine hohe Mauer aufgezogen, führte eine Regierungskrise herbei – alles im Kampf für die absolute Mehrheit in Bayern, von der sie weit entfernt ist. Wie sie da wieder rauskommt? Die Ergebnisse des EU-Gipfels, so vage sie sind, bedeuten eine Abschottung von Migranten, was einige rechtsgerichtete